Die Entwicklung Bayerns bis zum Jahr 2025 ist meist ihr Kernthema: Die Landtagsabgeordnete Annette Karl sprach als Hauptrednerin am Sonntag beim Jahresempfang des SPD-Ortsvereins Sulzbach-Rosenberg. Sie machte sich dafür stark, den Menschen in den strukturschwächeren Regionen Bayerns Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen.
Karl: Grobe Missachtung des Parlaments - In Plenarsitzung werden strengere Verhaltensregeln debattiert und beschlossen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Annette Karl, kritisiert das Vorhaben des Wirtschaftsausschussvorsitzenden Erwin Huber scharf, in einer Ausschussitzung am 16. Mai ab 8 Uhr die noch nicht behandelten Anträge zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu behandeln - eine Stunde später beginnt die Plenarsitzung des Landtags. In einem offenen Brief an den CSU-Abgeordneten fordert Karl, die Terminierung auch angesichts des im Plenum an diesem Tag vorherrschenden Themas - der Abgeordnetenbeschäftigung - zu überdenken: "Es ist utopisch zu glauben, dass die Aussprache innerhalb einer Stunde beendet sein wird. Gerade in einer Zeit, in der die Tätigkeit von uns Abgeordneten durch das kreative Abrechnungsverhalten einiger schwarzer Schafe in Misskredit geraten ist und der Generalverdacht einer 'Selbstbedienertruppe' über uns allen schwebt, ist es meiner Ansicht nach verhängnisvoll, durch diese Sitzungsfestlegung zwei negative Eindrücke zu beflügeln!"
Auch oberfränkische Städte und Gemeinden profitieren in diesem Jahr wieder von der Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin. Insgesamt 760.000 Euro fließen heuer in den nördlichsten bayerischen Regierungsbezirk.
„Und damit bayernweit die wenigsten Gelder“, schränkt Kramme ein. So erhalte beispielsweise Oberbayern mehr als dreimal so viel.
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