SPD-FRAUEN in Oberfranken

Wir kämpfen seit 1919 für Frauenrechte

Spendenübergabe an Kindertagesstätte St. Josef

„Die Stadt Neustadt kann stolz sein auf ihre Kindertagesstätte“, dieses Fazit zog die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei ihrem Besuch in der Kindertagesstätte St. Josef in Neustadt/WN.

Die Leiterin Frau Monika Wittmann hatte sich mit der Bitte um eine Spende für die geplante Fahrt der Vorschulkinder zur Landesgartenschau in Tirschenreuth an die Abgeordnete gewandt. Karl kam der Bitte gerne nach und nutze die Spendenübergabe für einen ausführlichen Informationsbesuch vor Ort.

Annette Karl vor Ort in Trebsau
Anwohner berichten Annette Karl von ihren Problemen bei fast jedem stärkeren Regen. (Bild: fz)

Anwohner in Trebsau berichten von Überschwemmungen auch bei heftigem Regen.

Vom Osthang des Ortes kommen meist die Wassermassen, die die Häuser im Ort unter Wasser setzen. Ein Konzept soll Schutzmaßnahmen aufzeigen (Der Neue Tag berichtete bereits). Nun aber melden sich auch die Trebsauer massiv zu Wort. Jeder etwas stärkere Regen bringe den Abwasserkanal im Neubaugebiet zum Überlaufen und flute die Keller.

Die Gemeinde hat ein Problem, wenn wie vor zwei Wochen ein Wolkenbruch niedergeht. SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl machte sich mit Genossen aus dem Ort ein Bild von der Situation und sprach mit Betroffenen.

(Quelle: Oberpfalznetz vom 3. Juli 2013; fz)

Aures sieht Versagen der Justiz im Fall Mollath bestätigt - Ude nennt Verhalten Merks peinlich

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.

CSU Totengräber der Stillen Tage
SPD-Landtagsfraktion stimmte im Landtag dagegen
Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Stimmen der CSU/FDP verabschiedet

Gestern Abend zu später Stunde hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU/FDP Staatsregierung einer Änderung des Feiertagsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, den Schutzbeginn von Stillen Tagen auf 02.00 Uhr zu verlegen. Derzeit gilt dieser Schutz von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Von der Neuregelung ausgenommen bleiben sollen lediglich Karfreitag und Karsamstag sowie Heiligabend. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt diese Absicht klar ab: "Die Stillen Tage müssen auch weiterhin still bleiben. Es ist für alle vertretbar, wenn an solchen Tagen der Einkehr nicht gefeiert und getanzt wird", so die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl, Neustadt. In Bayern gebe es lediglich neun Stille Tage. Dies habe der Bayerischen Wirtschaft bisher noch keinen Schaden getan und werde dies auch künftig nicht. Daher sehe man als SPD keinen Grund für weitere Zugeständnisse. "Die aktuell geltende Regelung war sinnvoll", so Karl. Nach Ansicht von Karl wird Profitstreben immer mehr auf Kosten der Arbeitnehmer durchgesetzt. Schließlich müssen die Angestellten von Diskotheken u.ä. an solchen Tagen jetzt auch noch länger arbeiten. "Wenn die Staatsregierung in dem Gesetzentwurf behauptet, dass mit dieser Regelung der vom Gesetzgeber zu gewährende Schutz nicht aufgegeben werde, dann stimmt genau das eben nicht. Scheibchenweise werden jetzt die Stillen Tage sowie auch der Sonntagsschutz geopfert", so die SPD-Politikerin. Der Sonntagsschutz liegt Karl besonders am Herzen. Gemeinsam mit vielen Organisationen wie KAB engagiert sie sich dafür, dass Familien wenigstens an einem Tag in der Woche Zeit füreinander haben.

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