Zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt mit der Führungsspitze der Arbeitsagentur in Schwandorf. Ausführlich erläuterten Agentur-Chef Markus Nitsch, Geschäftsführer Operativ Bernhard Lang, sowie die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Dorothea Seitz-Dobler dabei die aktuelle Situation im Agenturbezirk.
Ein Austausch, der MdB Marianne Schieder sehr wichtig ist. Dadurch, so die Abgeordnete, erfahre man „aus bester Hand, wie sich die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen vor Ort auswirken.“ Gerade in der Corona-Krise leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausragende Arbeit: „Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit danken“, sagte Marianne Schieder. Schieder hob die Bemühungen der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise hervor. Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Aussetzung des Insolvenzrechts hätten wichtige Brücken gebaut.
Fünfhundert Euro wurden als Dankeschön für den besonderen Einsatz während der ersten Wochen in der Coronakrise den Pflegekräften versprochen. Mittlerweile sorgt diese Ankündigung des Ministerpräsidenten für jede Menge Frust, da viele Personen aus der Bezugsberechtigung herausfallen, obwohl auch sie Besonderes im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet haben.
So haben sich Mitarbeiter aus Dialysezentren an die Abgeordnete Annette Karl gewandt, da sie absolut nicht verstehen, warum sie nicht zum Empfängerkreis gehören. Auch sie mussten und müssen unter besonderen Schutzmaßnahmen die regelmäßige Versorgung der Dialysepatienten sicherstellen und retten somit Leben. Gleiches gilt für die Besatzungen von Krankentransportfahrzeugen, die auch nicht bei Pflegebonus berücksichtigt werden, aber unter erschwerten Bedingungen weiter ihren Dienst zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet haben.
Karl hatte sich aus deshalb schon Mitte August mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte erfahren, wie die genaue Abgrenzung der Anspruchsberechtigten erfolgte. Leider reagiert das zuständige Gesundheitsministerium mit Ministerin Melanie Huml auf keine Mahnungen des Landtagsamtes, obwohl für die Ministerien eine Antwortpflicht innerhalb von vier Wochen besteht. „Diese Missachtung der Auskunftsrechte von Mitgliedern des Bayerischen Landtags ist nicht länger hinnehmbar, denn viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich wollen endlich Klarheit haben und wissen, warum sie den Bonus nicht bekommen.“, so Karl empört.
SPD-Fraktionschef Arnold: Geringe Tarifbindung führt zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen - Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Corona-Krise nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbrauchen
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die ihr Vorsitzender Horst Arnold heute (7. Oktober) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent. "Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur zu niedrigeren Löhnen führt, sondern auch schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Applaus bringt der Kassiererin im Supermarkt nicht viel, sie braucht mehr Geld auf dem Konto", sagt Arnold.
Obwohl bereits am 21.07.2020 vom Kultusministerium die Einstellung von Teamlehrkräften zur Unterstützung der Schulen angekündigt wurde, weiß das Ministerium am heutigen Tag nicht, wie viele der 800 vorgesehenen Stellen für Teamlehrkräfte aktuell besetzt sind. Die Verantwortung zur Einstellung wurde an die Schulleitung und Schulämter abgegeben, die schon mit dem Tagesgeschäft gerade am Anfang eines Schuljahres und mit den aktuellen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie nicht über mangelnde Arbeit klagen dürften.
Annette Karl zeigt sich enttäuscht über die Planlosigkeit im Kultusministerium. „Schon zum Anfang der Pandemie haben sich viele Eltern über das Kultusministerium beklagt, welches es nicht geschafft hatte, dass man zum Ende der Osterferien ein vernünftiges Konzept hat,“ so Karl. „Und jetzt verkündet man zwar die frohe Botschaft, dass man 800 Teamlehrkräfte einstellen will und schafft es in sechs Wochen Sommerferien nicht, bei diesem Thema ordentlich zu organisieren und einzustellen.“
Durch die Corona-Pandemie wurden im Schulsystem viele Versäumnisse der letzten Jahre überdeutlich: fehlende digitale Ausstattung der Schulen, fehlendes schnelles Internet und die völlig unzureichende Unterstützung mit zentralen Cloudsystemen, digitalen Medien und auch einer ausreichenden Kapazität bei der Fortbildung von Lehrkräften.
Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger am 23.09.20 zur Wirtschaft in Bayern
Annette Karl fordert ein kluge Wirtschaftspolitik, welche die Industrie in den Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und On-Demand Mobilität unterstützt im internationalen Wettbewerb und bei Trends wie autonomen und vernetztem Fahren.
