SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Klare Absage an Prämien für Verbrennungsmotoren - Fraktionschef Arnold: Aiwanger schaut nicht auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mehr Unterstützung für die Unternehmen in der Automobil- und Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind. „Der Wirtschaftsminister versucht, mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen zu bewältigen", sagte Karl in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung Aiwangers. Kluge Wirtschaftspolitik müsse die Industrie in den Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und On-Demand Mobilität unterstützen. Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb und Trends wie autonomes und vernetztes Fahren sagte Karl: „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland am Ende nicht nur das Blech um die Software bauen. Deshalb: Investitionen in die Zukunftstrends und nicht in Verbrenner-Prämien.“
Im Stadtrat Neustadt, in dem Annette Karl als Stadträtin mitgestaltet, ging es in der letzten Sitzung wieder um einen möglichen neuen Bahnhalt in Neustadt/WN an der Bahnstrecke Hof-Regensburg.
Annette Karl hatte sich schon im Juli an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gewandt, um die Voraussetzungen für einen solchen neuen Bahnhalt in Erfahrung zu bringen.
Bis ein solcher Bahnhalt verwirklicht werden kann, muss noch einiges an Vorarbeit geleistet werden, wie aus dem Schreiben der BEG hervorgeht, welches am 28.07. über die Verwaltung an den gesamten Stadtrat weitergeworden ist.
Die SPD im Landtag sieht in der Struktur des bayerischen Digitalministeriums eine Ursache für die schleppende Digitalisierung im Freistaat. «Wie soll ein Ministerium mit rund 100 Mitarbeitern und einem Budget von rund 85 Millionen Euro die Digitalisierung ernsthaft vorantreibenkönnen?», sagte Annette Karl, wirtschafts- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ministerium müsse dringend in die Lage versetzt werden, ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zu entwerfen sowie deren Umsetzung zu steuern und zu garantieren.
Bericht in der Frankenpost: https://www.frankenpost.de/region/bayern/SPD-fordert-mehr-Geld-und-Kompetenzen-fuer-Digitalministerium;art2832,7390761
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Abschluss der Tour von Annette Karl und Florian von Brunn war des etz Nordoberpfalz in Weiden. Geschäftsführer Matthias Rösch konnte über eine steigende Nachfrage bei Beratungen zur Energieeffizienz und zum -einsparen den beiden Abgeordneten berichten. Auch wenn die Gründung des etz im Jahr 2012 nicht ganz einfach war, so zeigte sich Stadträtin Sabine Zeidler erfreut über die wegweisende Entscheidung. Klimaschutz ist immer mehr im Blickpunkt und es ist notwendig, dass die Privathaushalte hier noch stärker ihr Potential nutzen, so Rösch.
Hauptberatungsbereich sind derzeit Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die durch die Bundesregierung erhöhten Förderquoten für die Heizungssanierung haben zur einer Belebung der Beratungsnachfrage geführt. Allerdings könnte überlegt werden, ob in die Förderquote eine soziale Komponente für einkommensschwächere Haushalte integriert werden sollte. Rösch legte dar, dass das etz in der Zwischenzeit im Netzwerk der Verbraucherzentralen eingebunden ist und hier eine gute Zusammenarbeit stattfindet. Unterstützung wünschte er sich durch Förderungen aus Landesmitteln für den Betrieb der Energieagentur, da die kommunalen Fördermittel begrenzt sind. Unter anderem könnte damit die Öffentlichkeitsarbeit und weiterer Personaleinsatz speziell gefördert werden und so Chancen auf noch stärker steigende Nachfrage vergeben werden. Für Karl und Brunn war enttäuschend zu erfahren, dass die im Dezember 2019 angekündigte Landesenergieagentur immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Dies sei leider ein weiteres Beispiel für die Ankündigungspolitik der Staatsregierung, ohne dann konkrete Taten folgen zu lassen.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Florian von Brunn habe ich im Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden einige Orte besucht, die für mich als örtliche Landtagsabgeordnete und für Florian als umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Sprecher interessante Einblicke boten.
Dritte Station war das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Landwirtschaftsschule in Weiden. Behördenleiter Reinhold Witt und sein Stellvertreter Gerhard Hösl berichteten über die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft.
Während in den Wäldern der Klimawandel und der Befall durch Käfer den Waldumbau vorantreiben, geschieht dies in der Landwirtschaft durch die anhaltende Aufgabe von meist kleineren und der Modernisierung in den fortbestehenden Betrieben. Hier steigt der finanzielle Einsatz bei der Technik und bei Stallbauten.
