Am traditionellen Sommerempfang des Bayerischen Landtages zum Ende dieser Legislaturperiode nahmen auf Einladung der Haundorfer Landtagsabgeordneten Christa Naaß diesmal zwei Persönlichkeiten aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen bei, nämlich die Vorsitzende des ver.di Ortsvereins Altmühltal Agnes Mendl, Pleinfeld, sowie der Präsident des Bayerischen Tischtennisverbandes Claus Wagner aus Treuchtlingen.
„Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn die Wasserkraft ausgebaut und gefördert wird“ so Erich Dannhäußer von der jungen Flosser Firma „Natur Energietechnik“. „Nur werde die Wasserkraft regelrecht torpediert“, bedauert der Firmenchef, obwohl die Wasserkraft die einzige Energiequelle mit einer vorhandenen Grundlast darstelle.
Von einstmals 10.000 Wasserkraftwerken in Deutschland gäbe es jetzt nur noch 4000, erläuterte Dannhäußer einer Abordnung der SPD- Ortsvereine von Floß und Flossenbürg. Den örtlichen Kommunalpolitikern mit Bürgermeister Günter Stich, den Vorsitzenden Eli Dreßler und Ernst Gruber, Markt- und Gemeinderäten schlossen sich auch MdL Annette Karl, SPD- Bundestagskandidat Uli Grötsch und Bezirkstagskandidat Norbert Freundorfer an. Erstaunt waren alle Besucher, was sie in den derzeitigen Betriebsräumen in der Weidener Straße im Gebäude der früheren Baufirma Wittmann hören und sehen konnten.
Im Rahmen der Bayerntour wird der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Volkmar Halbleib am 31. Juli den Regierungsbezirk Mittelfranken besuchen, um sich bei drei Terminen vor Ort bei den zuständigen Personen und Einrichtungen über die aktuelle Situation zu informieren.
Zu einem Gespräch über die Situation der Krankenhausfinanzierung in der Region besuchte auf Einladung von MdL Annette Karl die Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar, Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, die Geriatrie in Erbendorf. Begleitet wurden sie von der Bezirksrätin Brigitte Scharf, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rainer Fischer und dem Landtagskandidaten Berthold Kellner.
Manfred Tretter, Prokurist und Leiter Finanzbereich der Kliniken Nordoberpfalz AG , stellte den Besuchern die Struktur der AG vor und ging auch auf die finanziellen Einflüsse durch Bund, Land und Krankenkassen ein. Derzeit gebe es innerhalb der Klinikabläufe keine weiteren Optimierungsmöglichkeiten, so dass weitere Einsparungen immer zu Lasten des Personals oder der Patienten gehen würden. Er begrüßte, dass der Freistaat Bayern die Fördersumme für Investitionen deutlich erhöht habe. MdL Dittmar kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Freistaat in der Summe immer noch nicht das Niveau der Krankenhausförderung wie vor 10 Jahren erreicht habe. Zur Finanzierung der Krankenhäuser kritisierte Frau Dittmar auch, dass der jetzt genehmigte Versorgungszuschlag nur in den Jahren 2013 und 2014 gilt.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl fordert, den schnellen Internetzugang zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu machen
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, die Versorgung ländlicher Gebiete mit einem schnellem Internetzugang zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu machen, damit er nicht über das Haushaltsrecht verhindert werden kann. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Standort- und Entwicklungsfaktor gerade für strukturschwache Gemeinden, deshalb brauchen diese keine haushaltstechnischen Restriktionen, sondern wirksame, umfassende finanzielle Unterstützung des Freistaates“, fordert Karl.
Eine aktuelle Anfrage der SPD-Abgeordneten ergab, dass der Ausbau des Breitbandnetzes eine freiwillige Leistung der Kommunen ist und damit bei schlechter Finanzlage von der Kommunalaufsicht untersagt werden kann.
