Zufrieden, wenn auch nicht begeistert, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal nach der Abstimmung im Rechts- und Frauenausschuss zur Geschlechterquote am Montagnachmittag in Brüssel: "Die Einführung einer Frauenquote ist wieder ein Stück näher gerückt. Mit dem Votum haben wir nun aus dem Parlament einen wichtigen Impuls für die Debatte in den Mitgliedstaaten gesetzt. Denn jetzt ist klar: Das Europäische Parlament will diese Quote – und zwar parteiübergreifend! Ich hoffe, dass auch Frau Merkel dieses Signal registriert." Aus den Mitgliedstaaten gibt es weiterhin Widerstände gegen eine europäische Regelung. Nicht zuletzt die nun abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte trotz anderslautender Meinungen in den eigenen Reihen letztlich gegen eine Geschlechterquote mobil gemacht.
Als nicht angemessen bezeichnet MdL Annette Karl die angedachte Abgrenzung der Fördergebiete ab 2014 im EU-Wirtschaftsförderprogramm im Landkreis Tirschenreuth. War dieser in dem bisherigen Förderzeitraum ein C-Gebiet mit 30% Förderquote, so entsteht ab dem nächsten Jahr eine Unterscheidung in C- und D-Gemeinden. So wird z.B. die Stadt Waldershof weiterhin im C-Gebiet mit 30% Förderung verbleiben, während die Nachbargemeinde Fuchsmühl zukünftig einen Förderstatus von nur noch 20% hat.
Damit werden finanzschwache und besonders förderbedürftige Kommunen durch den niedrigen Fördersatz weiter geschwächt und ihrer zukünftigen Entwicklung nachhaltig behindert. „Sinnvolle regionale Förderung sieht anders aus!“, so Karl. „Hier muss von Seiten des Freistaates noch deutlich nachgebessert werden. Wir müssen die Chance, die uns durch das solidarische Verhalten von NRW und Berlin gegeben wurde, nutzen um endlich den Norden Bayerns in seiner Gesamtheit zu stärken.“
Zum Hintergrund: NRW und Berlin hatten für den Erhalt einer GA-Förderkulisse in Bayern eigene Förderquoten abgegeben.
Gesamtübersicht bezüglich vorgesehener Fördergebietsstatus für die einzelnen Kommunen als pdf
Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg endgültig auf die Rechtsgrundlage für die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion. Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben auch die EU-Finanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. "Die Marschrichtung dabei ist klar: Diese Institute müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts in Europa der Fall war", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss.
Am vergangenen Freitag wurde der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer als oberfränkischer Kandidat der SPD für das europäische Parlament nominiert.
Delegierte der SPD aus ganz Oberfranken kamen am Freitag in Himmelkron zusammen, um einen Kandidaten für das europäische Parlament zu wählen. Es gab zwei Bewerber: Martin Lücke aus Coburg und Sebastian Fischer aus Zell.
