Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellte dem Bayerischen Energiebeirat heute (19.01.2021) den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vor. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Annette Karl (SPD), Albert Duin (FDP) und Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.
Der interfraktionelle Brief im Wortlaut:
Die Bayerische Staatszeitung berichtet über die Bürokratie bei der Soforthilfe, die von Annette Karl im Rahmen einer Anfrage kritisiert wurde.
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) stört sich am überaus komplizierten Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbstständige in bestimmten Teillockdown-Gebieten. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück.
Annette Karl (SPD) kritisiert das überaus komplizierte Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbstständige in bestimmten Teillockdown-Gebieten. Dazu zählen die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die kreisfreien Städte Augsburg und Rosenheim, die bereits im Oktober vom Lockdown betroffen waren. Die Oktoberhilfen können im Gegensatz zu den Novemberhilfen des Bundes nur über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Warum ist das so, wollte die Abgeordnete von der Staatsregierung wissen.
„Wir sehnen uns nach Beständigkeit,
wir sehnen uns nach Gewissheit.
Aber wären wir Menschen nicht auch mutig und
offen für das Unerwartete, dann wären schon die
Hirten vor Bethlehem auseinandergelaufen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Liebe Leserinnen und Leser,
wir alle sehnen uns nach Beständigkeit und nach Gewissheit und trotzdem
mussten wir bedingt durch die Pandemie ein Jahr mit außergewöhnlichen Herausforderungen bewältigen. Dies hat uns aber auch bewusst gemacht, wie wir uns gegenseitig brauchen, aber auch wie gut es ist, in einem funktionierenden Sozialstaat zu leben.
Begegnungen von Menschen, in der Familie, mit Freunden, am Arbeitsplatz, in Einrichtungen, Kirchengemeinden, Vereinen, Verbänden und Politik sind die Grundlagen einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft. Notwendige Kontaktbeschränkungen treffen besonders Menschen mit Behinderung, psychisch oder an Sucht Erkrankte, sowie Pflegebedürftige in Heimen.
Deshalb war es mir äußerst wichtig, die sozialen Hilfen des Bezirks Mittelfranken zum Wohl der Menschen aufrecht zu erhalten und eine Verstärkung der Mittel für ambulante Hilfen im psychosozialen Bereich bei den Haushaltsberatungen parteiübergreifend zu erreichen.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade in Krisenzeiten ein deutlicher Anstieg von Betreuungsbedarfen erkennbar wurde, der Suchtmittelkonsum stieg und es zu Rückfälligkeiten kam. Als Leiterin des Runden Tisches Sucht des Bezirks Mittelfranken habe ich deshalb dafür Sorge getragen, dass sich der Bezirkstag mit der Forderung an die Bayerische Staatsregierung gewandt hat, dass psychosoziale Suchthilfearbeit systemrelevant zu sein hat genauso wie die Selbsthilfearbeit in der Suchthilfe.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich über den pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge die Corona-Krise, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen erhalten. Der Freistaat Bayern stellt dabei 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch einmal auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro mit 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel aufgestockt werden. Für Abgeordnete Annette Karl ist allerdings klar, dass auch für 2021 ein Ausgleich erforderlich sein wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
Nachdem ein Projekt in Parkstein ohne Förderung bleiben sollte, hatten sich Annette Karl und Christoph Skutella gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufstockung der Finanzmittel im Förderprogramm "PflegeSoNah" initiert. Im Gesundheitsausschuss des Landtags haben nun auch die beiden Regierungsfraktionen dem Antrag zugestimmt. Im Haushaltsausschuss müssen nun entsprechende Mittel bereit gestellt werden.
Die gemeinsame Pressemeldung von BayernSPD Landtagsfraktion und FDP-Fraktion
