Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Beschlüsse für die 148. erstmals im Umlaufverfahren entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass unter den positiv beschiedenen Zuschussanträgen auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz bedacht werden, denn diese Gelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:
Meine Anfrage zum Plenum, die ich am Montag (07.12.) mit Blick auf den absehbaren Distanzunterricht an die Staatsregierung gestellt hatte.
Wie nachhaltig der Ausbau der Serverkapazität bei der Mebis-Datenbank war, konnten gestern Lehrer und Schüler live erleben: Zusammenbruch und nicht erreichbar, obwohl noch nicht mal die Hälfte der Schüler im Distanzunterricht ist.
Die Anfrage und ihre Beantwortung
Die Abgeordnete Annette Karl kann aktuell mitteilen: Im Jahr 2021 werden fast 99 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen
Eine gute Nachricht hat Annette Karl noch zum Jahresende. Die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz erhalten für das kommende Jahr exakt 98.602.160 Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt, die damit gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger ausfallen.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Abgeordnete Annette Karl, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Erfolg der SPD-Landtagfraktion für die bayerischen Kommunen: Ausgleich der Corona bedingten Steuermindereinnahmen
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Annette Karl erwähnt dazu: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“
Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Die Stadt Weiden erhält für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21.261.332 €, der Landkreis Neustadt 20.373.964 € und der Landkreis Tirschenreuth 9.217.080 €. Die Kommunen im Landkreis Neustadt erhalten in Summe 29.918.052 € und die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 17.231.732 €
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Finanzielle Unterstützung für Erneuerung zweier Brücken über den Zottbach
Der Landkreis Neustadt an der Waldnaab investiert in bessere Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für die Erneuerung der Brücken über den Zottbach-Werkbach und über den Zottbach hat Verkehrsministerin Kerstin Schreyer jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Die Erneuerung der zwei Brücken ist dringend erforderlich, um ihre Tragfähigkeit zu verbessern, sie breiter und sicherer zu machen. Außerdem kann dadurch der Verlauf der dortigen Kreisstraße verbessert werden. Dabei unterstützen wir den Landkreis gerne und nehmen dafür mehr als eine Million Euro in die Hand.“ Die Bauarbeiten haben bereits begonnen.
Bernd Rützel (SPD): Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie durchgesetzt
„Endlich: Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie kommt zum Jahresbeginn 2021!“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Rützel lange mit den zuständigen Vertretern der Union verhandelt. Nun ist die Einigung da.
In Teilen der Fleischindustrie herrschen unerträgliche Zustände: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Damit ist jetzt Schluss. Ausgenommen sind die Betriebe des Fleischerhandwerks, die weniger als 49 Beschäftigte haben, wie die kleinen Dorfmetzgereien vor Ort.
Darüber und über vieles Mehr spricht Rützel mit der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl am Donnerstag – 10.12.2020 – um 19:30 Uhr auf instagram. Interessierte sind eingeladen sich in das Gespräch einzubringen. Anregungen und Fragen sind willkommen, entweder vorab per e-mail an bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de oder direkt während der Diskussion.
