Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Anstatt Regionen wirklich zu helfen, bedient sich der CSU-Minister einer langwierigen Hinhaltetaktik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet die von Finanzminister Söder angekündigte "Behördenverlagerung ohne Personalverlagerung" als Nullnummer: "Die groß angekündigte Behördenverlagerung ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", spottet Karl. "Wieder einmal zeigt sich: Söder nimmt den Mund einfach zu voll. Anstatt wirklich den Regionen zu helfen, bedient er sich einer Hinhaltetaktik, um vielleicht in einigen Jahren dort einzelne Stellen zu schaffen. Echte Initiative für Nordbayern sieht anders aus!"
Das beweise wieder einmal, betont die SPD-Sprecherin für Belange des ländlichen Raums, wie wenig am Ende von der so viel besungenen Heimatstrategie übrig bleibe. "Ein schicke Heimatabteilung des Finanzministeriums nutzt nichts, wenn schon die große Säule Behördenverlagerungen - die einzig wirkliche Maßnahme, die dem Minister bis dato eingefallen war! - nur heiße Luft ist!"
München/Weiden. Die A93 ist eine der unfallträchtigsten Autobahnen in Bayern. Besonders im Norden kracht es häufig. Tempolimits haben die Situation aber bereits spürbar entschärft.
Die abschnittsweisen Tempolimits auf der A93 zwischen Hof und Regensburg haben zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Trotzdem liegt die Unfallhäufigkeit noch immer über dem Durchschnitt bayerischer Autobahnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl hervor. Kurvige Bereiche Besonders unfallträchtig ist die A93 demnach im Abschnitt zwischen Schönwald, Selb und Rehau. Grund dafür sind die dort engen Kurvenradien, die beim Bau dem Umwelt- und Landschaftsschutz in dem ökologisch sensiblen Bereich geschuldet waren. Leicht über dem Durchschnitt liegen die Unfallzahlen auch im kurvigen Abschnitt zwischen Marktredwitz und Mitterteich.
Wegen der erhöhten Unfallträchtigkeit wurde 2006 zwischen Selb-West und Mitterteich-Nord ein durchgängiges Tempolimit von 130 km/h angeordnet. In den drei Jahren davor war es in dem Bereich zu 196 Unfällen mit 5 Getöteten, 32 Schwer- und 107 Leichtverletzten gekommen. In den drei Jahren danach sank die Zahl der Unfälle auf 123, wobei 2 Verkehrsteilnehmer zu Tode kamen, 14 wurden schwer, 74 leicht verletzt. Zwischen 2011 und 2013 trat eine weitere Verbesserung ein. Die Polizei registrierte nur mehr 96 Unfälle mit einem Schwer- und 38 Leichtverletzten. Unfalltote gab es in diesem Zeitraum keine. Im Innenministerium wertet man die positive Entwicklung als Folge der Geschwindigkeitsbegrenzung. Insgesamt kommt es auf der A93 nach der jüngsten verfügbaren Erhebung zu 0,24 Unfällen je einer Million gefahrener Kilometer. Der bayerische Durchschnitt liegt bei 0,2. Am unfallträchtigsten ist die A93 im Bereich der Umfahrung von Selb mit einem Wert von 0,53. In weniger kurvenreichen Teilstücken sinkt die Unfallhäufigkeit auf bis zu 0,09 ab.
Griffiger Belag
In seiner Antwort geht das Innenministerium auch auf Vermutungen und Gerüchte ein, die Verkehrssicherheit auf der A93 sei wegen nicht ausreichender Griffigkeit des Fahrbahnbelags oder einer "Wasserader" nur bedingt gewährleistet. Letzteres verwies das Ministerium in den Bereich der "Verkehrspsychologie", belegbare Hinweise gebe es nicht. Bezüglich der Griffigkeit habe eine Untersuchung im September 2014 keine Mängel ergeben. Nur an einzelnen Stellen sei der Belag durch Aufrauen optimiert worden.
Sie ging mit der Staatsregierung hart ins Gericht: Beim "Politischen Ascherfreitag" in Mitterteich übte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende MdL Annette Karl mehrfach scharfe Kritik - etwa an der Wende bei der Energiepolitik und der mangelnden Finanzausstattung der bayerischen Kommunen.
SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl freute sich, dass der "Ascherfreitag" nach vierjähriger Pause wieder im Sportheim des ATS Mitterteich stattfinden konnte. Brandl erinnerte daran, dass der ATS eigentlich ein Abkömmling der SPD sei. "Gerade deshalb bin ich so glücklich, dass es beim ATS weitergeht und der Verein mit neuem Leben erfüllt wird."
Es ist nichts Neues, dass die Pflege heutzutage „weiblich“ ist. Im Bereich der Pflegeberufe
besteht der Großteil des Personals aus Frauen.
Aber auch im privaten Bereich, wenn sich Familien entscheiden, einen pflegebedürftigen
Angehörigen zuhause zu versorgen, sind es meist die Frauen, die diese Aufgabe übernehmen.
Viele Frauen stehen damit oft vor der neuen Herausforderung den „Pflegealltag“ und den
bisherigen Alltag zu organisieren. Oft ergeben sich damit viele Fragen, wie z. B. welche
offiziellen Ansprechpartner habe ich? Kann ich mich beruflich freistellen lassen und, wenn ja,
wie lange? Welche finanziellen Ansprüche habe ich? Wie pflege ich „richtig“?
