Die Energieexpertin und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zur Castor-Debatte wie folgt:
"Die CSU hat jahrzehntelang auf Atomenergie gesetzt. Sie darf sich deshalb nicht über die Quittung beschweren, über das radioaktive Erbe ihrer verfehlten Energiepolitik. Statt nun haltlose Drohungen auszustoßen, wäre es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Leider blockiert die CSU-geführte Staatsregierung lieber weiter die Energiewende. Das kann ja wohl nur noch bedeuten: Sie erwägt eine Rückkehr zur Atomenergie. Und zwar genauso plan- und verantwortungslos wie sie bereits jahrzehntelange Lobbyarbeit für die Atomwirtschaft betrieben hatte."
Drei von vier Europäern leben in Städten und Vorstädten, 70 Prozent der EU-Gesetzgebung wird auf regionaler oder städtischer Ebene umgesetzt. Grund genug für die Europäische Kommission, Stadtpolitik auf ihre Agenda zu setzen. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat dazu heute mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.
Kerstin WESTPHAL, fränkische Sozialdemokratin und Berichterstatterin für dieses Dossier, zeigt sich erfreut: "Verkehrspolitik, Vorgaben beim Klimaschutz, oder EU-Fördermittel für Innovationen und Jobs - Städte sind bei europäischer Politik oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden. Daher müssen wir die städtische Ebene früher und besser in die europäische Politik einbeziehen. Wer sich am Ende um die Umsetzung kümmern muss, sollte schon am Anfang mitreden dürfen."
Die aktuelle Ausgabe der Zeitung der SPD Landtagsfraktion
Unter anderem mit folgenden Themen:
Landesvorsitzender Thomas Beyer mahnt die Bamberger Gesundheitsministerin Melanie Huml im Vorfeld des morgigen Kindergesundheitsforums in der Münchner Residenz: „So lange Kinder in Bayern noch in Armut leben, bleibt es schlecht bestellt um die Kindergesundheit hier zu Lande“
„In Bayern leben über 120.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre von Hartz IV. Das bedeutet, dass diese Heranwachsenden in den für ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung entscheidenden Jahre von materiellem Mangel betroffen sind. Wir wissen aus Studien, dass Kinder aus armen Familien häufiger physisch und psychisch erkranken als ihre Altersgenossen“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer im Vorfeld des Kindergesundheitsforums, das das Bayerische Gesundheitsministerium am morgigen Mittwoch in der Münchner Residenz ausrichtet. Im Rahmen der Veranstaltung soll auch der Bayerische Kindergesundheitsbericht vorgestellt werden.
Einstimmig wurde heute ein Antrag der SPD im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie angenommen, in dem es um den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen geht.
Bisher wurde ein solcher Aus- oder Umbau verpflichtend nur umgesetzt, wenn täglich mehr als 1.000 Fahrgäste auf dem Bahnhof in Zügen ein- und ausgestiegen sind. Dies würde bedeuten, dass viele kleinere Bahnhöfe nie barrierefrei ausgebaut werden.
Das aktuelle Beispiel des Bahnhofes in Reuth b. Erbendorf nahm die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, dass es hier zu Änderungen kommen soll. Die Deutsche Bahn AG plant zwar den Bahnhof in Reuth zu modernisieren - eine Barrierefreiheit soll dabei aber nur für ein Bahnglas hergestellt werden (Bericht im Der Neue Tag).
Mit dem angenommenen Antrag wurde nun erreicht, dass auf Bundesebene, denn dieser ist für den Ausbau und die damit verbundenen Geldmittel zuständig, über die Zahl von 1.000 Fahrgästen als Auschlusskriterium diskutiert werden muss.
