SPD sieht die Staatsregierung in der Pflicht
Rehau - Nachdem Rehau bei der Mittelverteilung aus dem Konjunkturpaket II leer ausgegangen war, nimmt Ulrich Scharfenberg für die Umsetzung des Schulprojekts 2020 jetzt die Staatsregierung in die Pflicht. Das fordert Scharfenberg, Vorsitzender der Rehauer SPD und SPD-Bezirksvorstandsmitglied, in einer Reaktion auf den Bericht "Ein Affront gegen die Stadt", erschienen am 9. Mai.
Oberfranken wurde mit einer Mittelzuweisung in Höhe von 125 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II bedacht, heißt es darin. "Zu Recht haben wir als örtliche SPD diese Verteilung durch die bayerische Staatsregierung in Frage gestellt", schreibt Scharfenberg. Es sei nämlich abzusehen gewesen, dass diese Summe für Oberfranken nicht ausreichen wird. 800 Projektbewerbungen mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro hätten am Ende vorgelegen. In Oberfranken seien über fünfmal mehr Mittel nachgefragt worden, als am Ende tatsächlich verteilt wurden. Leider sei die Stadt Rehau mit dem Schulprojekt 2020 nicht berücksichtigt worden.
"Auf nicht abgerufene Mittel zu hoffen, ist der falsche Weg", erklärt Scharfenberg weiter. Abhilfe müssten jetzt zusätzliche Landesmittel in Form eines kommunalen Investitionspaketes schaffen. Die SPD fordere die Landesregierung deshalb auf, ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung nachzukommen. "So können, die vielen Projekte, die in den Schubladen liegen, umgesetzt werden." Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort könnten nachhaltig gefördert - und Rehau mit seinem Schulprojekt 2020 doch noch unterstützt werden.
