20 bis 30 Dienststellen besucht er jedes Jahr. Nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft. Einer, der sich auskennt. Nach dem Besuch der Polizeiinspektion stellt Harald Schneider fest: „Es gibt kaum eine Dienststelle mit einem solchen Personalengpass wie Weiden.“
Und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion präsentiert zusammen mit seiner Kollegin Annette Karl Zahlen auf, die laut Schneider den PI-Leiter Klaus Sennert "fast zum Verzweifeln bringen". Danach liegt die Soll-Stärke bei 92 Kräften. Tatsächlich zur Verfügung stehen aber nur 70,5 und von denen sind 15 Prozent gesundheitlich angeschlagen.
Und in den nächsten eineinhalb Jahren gehen noch acht Kollegen in den Ruhestand. Für diese ist kein Ersatz vorgesehen. In diesem Zusammenhang verweist Oberbürgermeister Kurt Seggewiß auf den
Umstand, dass in Weiden auch der Altersdurchschnitt der Beamten sehr hoch sei. „Mit 46 Jahren sind wir bayernweit mit an der Spitze.“
Beim Fußball gefordert
Die SPD-Politiker räumen ein, dass es noch einen so genannten Einsatzzug mit 34 Mann gibt, doch der sei überwiegend an anderen Orten im Einsatz. Die Beamten werden stark
durch einen sprunghaften Anstieg von Demonstrationen belastet. Zudem müssten sie bei Sportveranstaltungen (SpVgg, EV Weiden) präsent sein. „Und wenn Jahn Regensburg gegen eine Mannschaft aus dem Osten Deutschlands spielt, sind 400 Kräfte aus ganz Bayern im Einsatz.“ Statt Streife zu fahren, sind die Beamten auch noch mit Vorführungen aus der Justizvollzugsanstalt und mit Abschiebungen beschäftigt. Die SPD-Politiker kommen zu dem Schluss, dass die CSU mit ihrer Polizeireform auf voller Linie gescheitert sei. „Das Ziel, mehr Beamte auf die Straßen zu bekommen, ist nicht erreicht worden.“
Im Gegenteil.
Bundestagskandidat Werner Schieder, früherer Haushalts-Experte im Landtag, spricht von einem „totalen Fehlschlag“. Diesen Eindruck gewinne man immer mehr. Was er in der Inspektion gehört habe, übertreffe die schlimmsten Befürchtungen.
Externe Bewertung 2010
Schieder fordert Konsequenzen. Karl und Schneider verweisen auf einen „kleinen Erfolg“ der SPD. „Wir haben durchgesetzt, dass die Reform 2010 extern bewertet wird.“
Zum Bild: Den Verlust der Polizeidirektion bezeichnete OB Kurt Seggewiß als schwer wiegenden Einschnitt. Die Reform insgesamt stufen die SPD-Politiker als Fehlschlag ein: MdL Harald Schneider, MdL Annette Karl und Kurt Seggewiß (von links).
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