Redebeitrag von MdL Annette Karl in der Aktuellen Stunde zum Thema "Beste digitale Infrastruktur für ganz Bayern - schnelles Internet wird bis 2018 in jeder Gemeinde verwirklicht!"
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, hat in der aktuellen Stunde am 15.07.2014 zum schnellen Ausbau des Internets die Staatsregierung in die Pflicht genommen: „Uns wurde eine Breitbandrakete versprochen. Diese stand wegen Konstruktionsfehlern eineinhalb Jahre im Hanger. Ob die Rakete nun zündet oder zum Rohrkrepierer wird, wird sich nun zeigen. Ich hoffe, dass die verlorenen Jahre durch ein konsequentes und schnelles Handeln beim Ausbau aufgeholt werden können. Für die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum ist das enorm wichtig."
Die heute von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Aussicht gestellte Versorgung Bayerns mit kostenlosem WLAN bezeichnete Karl als Farce. „Wer seine Hausaufgaben beim normalen Internet erst nach acht Jahren Nichtstun angeht, sollte beim mobilen Netz den Mund nicht zu voll nehmen. Das ist so, als ob ich Freibier für alle verspreche, aber keine Maßkrüge bereitstelle."
Die Staatsregierung hatte ursprünglich zugesagt, Bayern bis 2011 flächendeckend an das schnelle Internet anzuschließen. Die Genehmigung für das modifizierte Breitband-Programm hatte die Europäische Kommission in der vergangenen Woche erteilt.
