Nach ihrem Besuch beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach fordern die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten den Erhalt des Landesamtes am Standort Ansbach:
Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die staatliche Aufsicht, welcher die Datenschutzbehörden in Deutschland unterstellt sind, nicht mit dem Erfordernis der „völligen Unabhängigkeit“ vereinbar ist. Dies betrifft auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Das verdeutlichten Regierungsvizepräsident Dr. Ehmann und der Leiter des Landesamtes, Günther Dorn im Gespräch mit den Abgeordneten. „Jetzt ist in erster Linie der Bundesgesetzgeber gefragt, den §38 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Urteil anzupassen und sicher zu stellen, dass die bewährte Struktur der Landesämter erhalten bleiben kann. Der Standort Ansbach muss auf jeden Fall bleiben!“ so die stv. Fraktionsvorsitzende Christa Naaß.
„Auch die Staatsregierung soll jetzt endlich zu Potte kommen und aktiv werden. Innenminister Herrmann muss Stellung beziehen und die Möglichkeiten der Umsetzung der veränderten Lage in Bayern darstellen. Wenn sein Ministeriumssprecher sagt, es gäbe noch keine Meinungsbildung zum Thema, dann ist das schlicht zu wenig. Oberstes Ziel muss der Erhalt des Landesamts in Ansbach sein“ so Horst Arnold.
Die derzeit 13 Stellen der Datenschutzbehörde sind aus strukturellen Gründen wichtig für Ansbach. Die Staatsregierung soll – ungeachtet der derzeitigen Problemlage – am weiteren Aus-bau des Landesamtes festhalten. „Gerade in Zeiten von „Google Street View“ und den explodierenden Möglichkeiten, aber auch Gefahren des Internets ist die Stärkung des Datenschutzes essentiell“ so Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. „Wir fordern die Staatsregierung auf, dass die vier geplanten Stellen für Ansbach auch im Doppelhaushalt 2011/2012 ausgewiesen werden.“ Erforderlich für die vielseitigen Aufgabenstellungen sind außerdem IT-Fachleute. Die Erweiterung des Amtes durch die Schaffung dieser Stellen, darunter 3 Stellen für den Höheren und1 für den Gehobenen Dienst auf 17 wäre gut für die Region Ansbach. „Das Landesamt kann sich der Unterstützung der SPD-Fraktion im Landtag sicher sein. Wir werden die Staatsregierung an die Bedeutung für Datenschutz und Region erinnern“ versichern die Abgeordneten.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
