SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Breitbandexpertin Karl: Regierung sollte sich endlich um gute Internetversorgung für alle Haushalte bemühen, statt privatwirtschaftliche Projekte in den Städten zu bejubeln!

Als reinen Wahllkampfluftballon, der zügig platzen wird, bezeichnet die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl die großspurigen Ankündigungen der CSU-Fraktion auf ihrem sogenannten Digitalisierungskongress.

Karl: "Immer noch haben in Bayern 100.000 Haushalte keinen Internetanschluss, geben Unternehmen fehlende Internetverbindungen als größtes Ansiedlungshemmnis im manchen ländlichen Regionen an, kämpfen unzählige Kommunen mit alten Funklösungen auf technischem Steinzeitniveau. In dieser Situation nur die Städte in den Blick zu nehmen und hier eine privatwirtschaftliche Aktion von Kabel Deutschland, die gestartet wurde, weil es sich für die Firma rechnet, als Zukunftsaktion der eigenen Fraktion verkaufen zu wollen, ist lächerlich und geradezu zynisch in den Ohren derer, die immer noch auf eine wie auch immer geartete Breitbandverbindung warten!"

Die Entwicklung des Breitbandes in den Städten brauche keine Unterstützung des Staates; diese sei dort gefragt, wo der Markt versage, so Karl: "In den kleinen Gemeinden mit vielen Ortsteilen, in den Grenzregionen, in topographisch schwierigen Lagen muss die Staatsregierung dringend eingreifen!" Hier könne sich die CSU-Fraktion austoben, Ideen vorlegen, die die Menschen weiterbringen. "Alternativ kann man einfach aus unserem SPD-Wahlprogramm abschreiben, das ist ja eh gute CSU-Tradition", bemerkt Karl. "Eine SPD-geführte Staatsregierung wird jeden Haushalt und jede Firma an schnelles Internet anschließen. Das ist Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse!"