Annette Karl: über das Konjunkturpaket des Bundes fließen 50 Millionen Euro nach Bayern - das will der Wirtschaftsminister aber ablehnen
Bayerns Wirtschaftminister Martin Zeil beklagt sich, dass der Bund die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet nicht finanziell unterstützt. Gleichzeitig legt sich der FDP-Minister gegen die Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat quer. Daraus aber werden Bayern 50 Millionen Euro für die Breitbandförderung zufließen. Für die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, ist dies „politische Schizophrenie in Reinkultur". „Glaubwürdiger wäre es, wenn der bayerische Wirtschaftsminister dafür sorgen würde, dass das bayerische Förderprogramm endlich mehr Geld erhält, kommunalfreundlicher wird und technologisch zukunftsträchtig ausgestaltet wird. Solange ein bayerisches Programm mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von Mbit pro Sekunde technologische Steinzeit als Standard gesetzt wird, gilt es, hier auf bayerischer Seite die Hausaufgaben zu machen", erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete.
