Mit 436 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen klar definiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen Punkten durchgesetzt.
„Diese Resolution ist ein deutliches Signal für die kommenden Verhandlungen. Die EU-Kommission ist gut beraten unserer Empfehlung zu folgen. Denn ein klares Ja des Parlaments wird unter anderem auch davon abhängen, ob die EU-Kommission unsere Forderungen in den Verhandlungen umsetzt“, betont die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Die in der EU bestehenden Standards im Bereich Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt dürfen durch das Abkommen nicht abgesenkt werden. Entscheidungen über Fragen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in den Händen derjenigen liegen, damit betraut sind – sprich unsere Kommunen. Das geistige Eigentum darf nicht angetastet werden“, bekräftigt Westphal weiter.
Mindestens 50 Mbit/s als Geschwindigkeit muss Standard sein
Nur wenige Monate nach dem Start des Breitbandausbauprogramms muss die CSU-Staatsregierung die Vorgaben bereits wieder korrigieren. Bislang war es dem Finanzministerium lediglich um die Masse gegangen, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: "Es darf aber nicht nur darum gehen, irgendeinen Internetanschluss zu ermöglichen. Die Unternehmen, die Verwaltungen und auch die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen benötigen schnelles Internet. Sonst muss in wenigen Jahren schon wieder alles aufgerissen werden."
Im Jahr 2006 beschloss der Bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion, künftig einen "Tag der Franken" feierlich zu begehen. Dieser Tag soll die kulturelle, landschaftliche und historische Vielfalt Frankens darstellen und auch seine wirtschaftliche Bedeutung und Innovationskraft deutlich machen.
Unter dem Leitgedanken "Franken - offen aus Tradition" gestaltete der Bezirk Mittelfranken zusammen mit der Stadt Erlangen den 10. Tag der Franken. In einem vielfältigen Programm widmete man sich diesem Thema und zeigte auf, wie aufgeschlossen und bunt zusammengewürfelt Franken ist und war. Schon seit Jahrhunderten beeinflussten und bereicherten Zuwanderer und Fremde das Leben in Franken.
Die SPD nahm den diesjährigen Tag der Franken wiederum zum Anlass, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns einzufordern. "Das gelingt nicht dadurch", so die SPD, "dass ein Heimatministerium in Nürnberg eingerichtet wurde, das als Bühne für politische Shows genutzt wird. Es braucht solide Arbeit, um Verbesserungen herzustellen, z.B.durch ein Regionalbudget, in dem zusätzlich jeweils 600 Mio Euro nach Ober-, Mittel-, Unterfranken und die Oberpfalz zur Strukturförderung fließen. Über die Verwendung des Regionalbudgets sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten und unter Regie der Bezirksregierungen entscheiden.
Der Bezirk Mittelfranken engagiert sich seit vielen Jahren finanziell für das Fränkische Seenland. Im Jahr 2012 stockte er seine Mittel für die drei Seenzweckverbände auf 1 Mio Euro jährlich auf.. Davon gehen 220.000 Euro an den Altmühlsee.
Christa Naaß sah sich zusammen mit dem Wirtschafts- und Umweltausschuss des mfr. Bezirketages im Rahmen einer Ausschusssitzung vor Ort um, besuchte die Umweltstation des Landesbundes für Vogelschutz im Muhrer Altmühlsee-Informationszentrum und begab sich auf den barrierefrei zu erreichenden Beobachtungsturm.
Das über 200 ha große Naturschutzgebiet nimmt knapp die Hälfte des gesamten Sees ein, erfuhren die Ausschussmitglieder. Freie Seefläche, Flachwasserbereiche, Schilfzonen, Feuchtwiesen und Gebüsch bilden einen facettenreichen Lebensraum. Bis heute wurden über 300 seltene Vogelarten nachgewiesen. Auf dem barrierefreien Rundweg entdeckt man nicht nur viele Vögel, sondern auch eine Menge unterschiedlicher Pflanzen und Insekten wie Schmetterlinge, Käfer oder Libellen.
Im Jahr 2015 haben Frauen die ersten 79 Tage praktisch umsonst gearbeitet. Daher markierte in diesem Jahr der 20. März 2015 den Equal Pay Day. Dieser Tag ist der symbolische Stichtag im Jahr 2015, bis zu dem Frauen rein rechnerisch gehaltslos tätig waren. Ein Grund dafür ist der immer noch bestehende Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen. Denn bisher ist es der Politik – trotz aller Bestrebungen – noch nicht gelungen, alle Hürden für eine völlige Gleichstellung zu überwinden. Auch die Arbeitsgemeinschaft Frauenpolitik der BayernSPD Landtagsfraktion beschäftigt sich seit langem mit der Problematik. Daher luden MdL Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion und MdL Alexandra Hiersemann, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Frauenpolitik, am Freitag, den 3. Juli 2015, Unternehmerinnen und Handwerkerinnen aus der Oberpfalz zu einem Networking Abend ins Tagungshotel Schönblick nach Neumarkt i.d. OPf. ein. Denn im Fokus des Abends sollte nicht nur der Austauschen zwischen den Mandatsträgerinnen und den Frauen stehen, sondern auch der direkte Erfahrungsaustausch zwischen den Business Women.
