Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen
Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin im vorigen Jahrhundert, zulasten der Eltern und der Schülerschaft - so das bittere Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, nachdem die Regierungsfraktion dem Rechtsanspruch auf Ganztag im heutigen Bildungsausschuss eine Absage erteilt hat. "Es ist empörend: Bayern ist nach wie vor Schlusslicht in der Ganztagsbetreuung an den Schulen - und die CSU will daran nichts ändern", kritisiert Strohmayr scharf. "Das geht an der Lebensrealität vieler Eltern einfach völlig vorbei."
In der Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag am 01. Juni wird über den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf einen einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung beraten. Ziel der SPD ist dabei, den Familien eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen, die diese wünschen.
Weiterhin soll eine Betreuung der Kinder auch in den Rand- und Ferienzeiten sicher gestellt werden. Eine Verpflichtung für eine Ganztagesbetreuung soll nicht geben.
Der Gesetzentwurf der SPD als pdf
Scharf kritisiert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme die Pläne der DB Cargo AG, mehrere hundert Güterverkehrsstellen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zu bedienen. Im Landkreis Bayreuth ist die Marktgemeinde Weidenberg und dort konkret die Firma Zapf von den Plänen bedroht.
„Mit diesen Plänen sendet die DB Cargo AG ein völlig falsches Signal und gefährdet damit rund 3000 Arbeitsplätze. Ich unterstütze das vom Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn vorgelegte Konzept „Güter-Arbeit 2030“ und rufe den Vorstand der DB auf, im Dialog mit dem Betriebsrat Lösungen zu finden und in die Zukunftsfähigkeit der DB Cargo AG zu investieren“, so Kramme.
Die feierliche Eröffnung der Ausstellung "Burgen und Bauten Kaiser Karls IV in der vom Freistaat Bayern restaurierten Kaiserburg Lauf bildete den Auftakt des Begleitprogramms zur Bayerisch-Tschechischen Landesausstellung.
Christa Naaß nahm als Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten sowie als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates an der Auftaktveranstaltung teil.
"Es ist Zeit, Städte und Kommunen früher und besser in EU-Entscheidungen einzubeziehen", so Kerstin Westphal, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Städteagenda. Am 30. Mai beschließen die zuständigen EU-Minister mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission den Pakt von Amsterdam. Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Europäische Städteagenda. Neben der früheren Einbindung in den Entscheidungsprozess, sollen Städte leichteren Zugang zu EU-Fonds bekommen. Immerhin leben etwa 70 Prozent der Bevölkerung Europas im urbanen Raum.
