AWO-Chef Thomas Beyer fordert anlässlich des Tags der älteren Menschen am 1. Oktober die Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen.
Das deutsche Modell der gesetzlichen Rente war einst international ein Aushängeschild. „Inzwischen leidet sein Image zunehmend. Kein Wunder, sinkt doch das durchschnittliche Nettorentenniveau ebenso stetig wie empfindlich. Lag es 2013 noch bei rund 53 Prozent, soll es im Jahr 2020 nur noch bei 46 Prozent vor Steuern liegen und 2030 dann auf 43 Prozent absinken. Ob dass das Ende der Fahnenstange ist oder ob es zu einer weiteren Absenkung kommen könnte, das ist ungewiss. Gewiss ist dagegen, dass auf diese Weise Millionen Rentnerinnen und Rentner nach einem langen, oftmals stressigen Erwerbsleben einen Ruhestand voller existentieller Sorgen verleben werden. Bereits jetzt hängt die Altersarmut wie ein Damokles-Schwert über unserem Sozialstaat“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Tags der älteren Generation am 1. Oktober. Und: „Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob und wie sie es schaffen wird, Armut zu bekämpfen. Andernfalls kann von gelungener Sozialpolitik nicht die Rede sein.“
Zahlreiche Aktive im Kulturbereich sind der Einladung zum Kulturempfang der BayernSPD-Landtagsfraktion in den Schafferhof nach Neuhaus gefolgt. Mit ihrer Kollegin Isabell Zacharias hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl einen Glücksgriff getan und konnte so unter anderem Vertreter von Gesangsvereinen, mit Christian Höllerer und Norbert Neugirg zwei Aktive vom Oberpfalztheater, eine Abordnung des Kultourismusvereines Waldershof und neben der Leiterin des Internationalen Keramik-Museums Weiden, Stefanie Dietz, Musikschulen und Kulturvereine begrüßen.
Zacharias, Kultursprecherin der SPD-Fraktion, machte deutlich, dass die Kulturvielfalt in Bayern aus allen Regionen des Freistaates kommt. Leider werde dieses große Engagement der Ehrenamtlichen vom Freistaat zu wenig unterstützt. So wie mit dem großen Renommee des Staatstheaters am Gärtnerplatz geworben werden könne, so könne man dies auch mit dem hervorragenden Zoigl tun. Für Zacharias ist klar: „Das Staatstheater bei jeder Vorstellung pro Sitz mit 170 € zu fördern hat seine Berechtigung, dabei dürfen dann aber die nicht staatlichen Einrichtungen nicht vergessen werden.“ Sie verwies weiter auf den Kulturfond, der solche Einrichtungen mit sechs Millionen Euro jedes Jahr fördert und rief dazu auf, dieses Angebot noch mehr zu nutzen – bisher haben alle Anträge im Sinn des Fonds Geld erhalten. Anträge dazu sind bis Ende Oktober bei den Regierungen einzureichen.
Kritisch sah Karl, dass von den Kommunen leider immer zuerst im Bereich der Kultur gespart werden muss. Sie wünscht sich, dass die Kommunen durch eine Erhöhung des Umlageschlüssel generell mehr Geld vom Freistaat erhalten. Zacharias könnte sich auch vorstellen, dass man in Bayern ein Kulturfördergesetz beschließt. Dies hat vor kurzem NRW gemacht und fordert von den Kommunen eine Kulturförderung, für die das Bundesland dann auch Gelder zahlt.
Bericht bei Oberpfalz TV über den Kulturempfang "Kultur trifft Politik – Politik trifft Kultur" der BayernSPD-Landtagsfraktion im Schafferhof in Neuhaus.
https://www.otv.de/windischeschenbach-kulturempfang-der-bayern-spd-245602/
Der Netzbetreiber TenneT stellte bei einer Informationsveranstaltung für die bayerischen Bundestagsabgeordneten in Berlin die neuen Stromtrassen-Pläne über mögliche Trassenverläufe des so genannten Südost-Link vor. Diese Pläne sollen laut TenneT als Diskussionsbasis für die Öffentlichkeit dienen. Allerdings lassen auch diese Pläne breiten Raum für Spekulationen, was den Verlauf der Trasse anbelangt.
Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme: „Ungeachtet der Notwendigkeit der Trasse ist positiv zu bewerten, dass die gesamte Trasse als Erdverkabelung geplant und durchgeführt werden muss. Ich bin aber weiterhin der festen Überzeugung, dass sich diese Stromtrasse vermeiden ließe, wenn wir die Bemühungen um eine dezentrale Stromerzeugung und Versorgung deutlich intensivieren würden.
Bei einer der zahlreichen vorgestellten Planungsvarianten wäre auch der Landkreis Bayreuth betroffen. Diese Variante umgeht das Fichtelgebirge im Westen und passiert Bad Berneck, Goldkronach, Weidenberg und Speichersdorf und führt dann weiter zwischen Kemnath und Kastl in die Oberpfalz.
Die mittelfränkische SPD-Bezirkstagsfraktion besuchte im Rahmen einer Fraktionsfahrt, die von Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages organisiert wurde, Prag und Brünn.
Auf Antrag der SPD hat der Bezirk Mittelfranken zu Beginn des Jahres offizielle Kontakte mit der Region Südmähren aufgenommen.
