STANDPUNKTE DER FRAKTIONEN am 24.02.2017
Wie muss der Masterplan für die digitale Zukunft Bayerns aussehen?
Annette Karl für die SPD-Landtagsfraktion - „Es hapert vor allem an der digitalen Bildung“
Der Masterplan muss endlich geschrieben und nicht nur zum wiederholten Mal angekündigt werden, abgestimmt über alle Ressorts und versehen mit überprüfbaren Zielvorgaben und Zwischenetappen. Er muss die technischen und technologischen Aspekte der Digitalisierung enthalten: 100 mbit in jedes Haus, Gigabitversorgung für Gewerbegebiete, flächendeckender Mobilfunk im 5G-Standard, öffentliches, kostenloses WLAN überall, steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Klärung von Fragen der Datensicherheit
Rettungskräfte in Bayern kommen immer später am Einsatzort an. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Harry Scheuenstuhl. Demnach sank die Quote der Einsätze, bei denen die Rettungskräfte innerhalb der Hilfsfrist von zwölf Minuten vor Ort waren, von 2013 bis 2015 teilweise um bis 3,5 Prozentpunkte. Im landesweiten Durchschnitt brauchte etwa jedes zehnte Einsatzfahrzeug länger als zwölf Minuten. In 14 von 26 Rettungsdienstbereichen liegt die angestrebte Quote unter 90 Prozent, 2013 waren es 11 Rettungsdienstbereiche (siehe Tabelle 2 unten). Am schlechtesten schnitten 2015 die Versorgungsbereiche Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg (63,8 Prozent), Tittling im Landkreis Passau (65 Prozent) und Hengersberg im Landkreis Deggendorf (69,3 Prozent) ab (siehe Tabelle 1 unten).
Als Vertreterin des Bezirkstagspräsidenten und als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates nahm Christa Naaß an der Filmvorführung "Supernova" im Sudetendeutschen Haus in München teil. Die Medienstudenten Louisa Diederichs und Justus Haufe aus Bayreuth haben im Rahmen ihres Studiums in einem Filmprojekt junge tschechische Filmer, die sich für die sudetendeutsche Geschichte interessieren und heimatvertriebene Sudetendeutsche zusammen gebracht. Herausgekommen sind mehrere interessante Kurzfilme.
Die Stiftung "Lebendige Stadt" schreibt für 2017 den Preis für die "lebendigste Städtepartnerschaft" aus.
Gesucht werden Städtepartnerschaften, die sich durch Kreativität, Projektvielfalt und intesiven Austausch auszeichnen.
Bewerbungen können bis zum 31. März 2017 unter folgender Adresse eingereicht werden:
Stiftung "Lebendige Stadt"
Saseler Damm 39
22395 Hamburg
Die Verleihungsfeier findet am 27. September 2017 in der neuen Hamburger Elbphilharmonie statt. Insgesamt ist eine Preissume von 15 000€ ausgesetz.
Nähere Informationen zum Wettbewerb und zur Bewerbung finden Sie hier.
Annette Karl wundert sich über die Unflexibilität der Staatsregierung. Während man in Baden-Württemberg die landesweite Stallpflicht zum 31.01 beendete und ab dem 02.02. eine risikioorientierte regionale Stallpflicht angeordnet hat, stehen die Hühnerhalter in Bayern im Regen. Minister Brunner setzt lieber auf Verhandlungen mit EU-Kommissar Hogan und Bundesminister Schmid und hofft, dass es für die betroffenen Betriebe eine Lösung gibt. Dies ist die Aussage einer Antwort an Karl, die sich an die Staatsregierung gewandt hatte, nachdem verschiedene Hühnerhalter bei ihr vorgesprochen hatten.
Wie bekannt, können seit kurzem in Bayern keine Eier aus Freilandhaltung erzeugt werden. Schuld ist das überschreiten der 12 Wochen Frist, in der eine Stallhaltung von Hühner erlaubt ist und die Eier weiterhin als „Freilandeier“ verkauft werden dürfen. Den Landwirten fehlen dadurch bis zu 400 € täglicher Einnahmen.
Karl kritisiert das zögerliche Handeln der Staatsregierung: „Während die Staatsregierung immer auf die Regulierungswut der EU-Behörden und der Bundesregierung schimpft, zeigt man dort wo man eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann wieder keinen Willen zum Handeln. Es ist unverständlich, dass man in Baden-Württemberg bei gleicher gesetzlicher Grundlage den Landwirten unbürokratisch hilft, während Bayern auf Gespräche mit EU-Kommission und Bundesregierung setzt.“
