SPD und der DGB führen der Staatsregierung das Grundgesetz des Freistaats vor Augen – Sozialdemokrat Hoegner als Vater der Rechtsbibel
„Bayern ist ein reiches Land“, sagt Annette Karl, „trotzdem gibt es Armut.“ DGB und SPD zeigen anhand der Bayerischen Verfassung, wie sie das ändern wollen: „Wirklich existenziell für Familien ist, wie man eine gerechte Steuerpolitik organisiert, anstatt sie für ihre Altersversorgung an die Börse zu schicken.“ Es sei beschämend, dass der Lohn, von dem Menschen leben müssten, höher besteuert sei als Kapitalerträge. Dass der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, erster Nachkriegs-Ministerpräsident, als Vater des bayerischen Grundgesetzes gilt, passt ins Bild.
MdB Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, war heute zu Besuch im Landkreis Tirschenreuth.
Im Rahmen eines vielfältigen Tagesprogramms besuchte die Bundestagsabgeordnete zusammen mit MdL Annette Karl, Landtagskandidatin Jutta Deiml und Bezirkstagskandidatin Brigitte Scharf die Gemeinde Krummennaab. Herr Uli Roth, 1. Bürgermeister der Gemeinde, empfing seine Gäste gerne bei schönstem Wetter und besichtigte mit ihnen den Bürgergarten.
Alle Jahre wieder – Ein vernichtendes Zeugnis stellt die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung der bayerischen Staatsregierung aus: An Bayerns Kindertagesstätten gibt es demnach viel zu wenig Personal. Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
„Wenn nächste Woche das neue Kindergartenjahr beginnt, stehen immer noch viele Eltern ohne Betreuungsplatz da. Bayern braucht dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher. Bayern kann das. Unsere wirtschaftliche Stärke gibt uns die Möglichkeit, unseren Kindern den besten Start ins Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es nur den politischen Willen.“
Die BayernSPD fordert den Bau von 25.000 bezahlbaren Wohnungen durch den Freistaat in den nächsten fünf Jahren in Bayern. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, tourt die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in den nächsten sieben Wochen durch Bayern. Stets im Gepäck: eine große Plexiglaskiste mit 25.000 roten Schlüsseln. Kohnen hat die Aktion am Freitag, den 24. August in München vorgestellt, direkt vor der Staatskanzlei:
„Wohnen ist die soziale Frage der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Deshalb stehe ich hier mit 25.000 roten Schlüssel vor der Staatskanzlei: Jeder Schlüssel steht für eine Wohnung, die der Freistaat Bayern in den nächsten fünf Jahren bauen muss. Der Bau neuer Wohnungen ist der Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum.“
Vor kurzem fand im Biergarten der DWirtschaft Altenstadt ein Biergartengespräch unter dem Motto "Auf ein Wort mit Annette Karl" statt.
Angesprochene Themen waren unter anderem die Altlastenentsorgung der Bleikristallfabriken und eine bessere, stetige Finanzausstattung der Kommunen. Den ganzen Beitrag im OberpfalzEcho können Sie hier lesen: https://www.oberpfalzecho.de/2018/08/auf-ein-wort-mit-annette-karl-im-biergarten/
