Liebe Genossinnen und Genossen,
zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an die SPD-Frauengruppe im SPD- Ortsverein Altenkunstadt zum 40jährigen Bestehen. Für eine Frauengruppe in der SPD ist das ein wirklich stolzes Jubiläum. Und: Hier in Altenkunstadt wurde durchgängig 40 Jahre frauenpolitische Arbeit geleistet. Politische Arbeit von Frauen für Frauen und für eine geleichberechtigte Gesellschaft. Politische Arbeit für die Gleichstellung der Frau in Gesellschaft, Beruf, Familie und Partei. Dankeschön für die Einladung. Ich freue mich, das Jubiläum mitfeiern zu dürfen. Und Dankeschön dafür, über das besondere Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ anlässlich 40 Jahre SPD-Frauengruppe Altenkunstadt sprechen zu dürfen.
Vor kurzem wurde der Internationale Frauentag zum 107. Mal gefeiert und aus diesem Anlass werden auch oft Blumen verteilt. Als Frau finde ich es natürlich schön, wenn man Blumen bekommt, aber ich meine, dass Frauenpolitik jeden Tag und überall stattfinden muss, wenn sich etwas verbessern soll. Aber wir haben heute ein Jubiläum: 40 Jahre AsF Altenkunstadt und da erlaube ich mir, jeder Frau (aber auch den Männern) statt Blumen, ein paar Kalorien zu schenken: Ein kleines, individuell für das Jubiläum, gestaltetes Schokoladentäfelchen. Und Blumen? Blumen bekommt heute „nur“ das noch einzige Gründungsmitglied, unsere anwesende Genossin.
Leider gibt es weiterhin keinen konkreten Zeitplan für die Sanierung der Staatsstraßenbrücke über die Haidenaab bei Mantel. Wie eine Anfrage von Abgeordneter Annette Karl ergeben hat, kann aufgrund von umfangreichen Untersuchungen keine Auskunft gegeben werden, wann mit einer Sanierung begonnen wird, geschweige denn, wann die Haidenaab auf der Staatsstraße 2166 ohne Einschränkungen überquert werden kann.
Annette Karl kritisiert, dass der jahrelange Stellenabbau bei den Straßen- und Bauverwaltungen für fehlende Kapazitäten im Planungsbereich sorgt. In Zeiten voller Kassen muss der Freistaat für ordentliche Straßen und Brücken in Bayern sorgen.
Die Anfrage und ihre Beantwortung:
Einstimmig hat der Stadtrat Neustadt eine Resolution zu den AfD-Veranstaltungen in der Stadthalle beschlossen. Die Stadtratsmitglieder betonen, dass die Sprache, die Parolen und die Programmatik der Partei nicht ihrem Stil und ihren Überzeugungen entsprechen. Eine Vermietung der Stadthalle lässt sich aber nicht verhindern.
Die Resolution im Wortlaut:
Von bayernweit 150 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen fließen im Jahr 2018 auch 24 Millionen Euro in die Region
Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie die Abgeordnete Annette Karl erläutert, Gelder des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen am (heutigen) 9. Oktober 2018 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Der erste Schritt ist getan: 102.137 Unterschriften unseres Volksbegehrens 'Stoppt den Pflegenotstand' sind am Vormittag im Bayerischen Innenministerium angekommen, überreicht von Vertreterinnen und Vertretern eines breiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften, Juristen, Pflegern und Ärzten. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
"Die hunderttausend Unterschriften sind ein starker erste Schritt. Wir lassen nicht locker, bis wir eine wir eine gesetzliche Personalbemessung haben. Bis wir mehr Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen haben. Bis wir Arbeitsbedingungen in der Pflege haben, zu denen Menschen gerne arbeiten und auch dauerhaft arbeiten können. Das alles schafft der freie Markt nicht. Der Freistaat Bayern muss mehr tun für die Pflege! Damit unsere Kranken und Pflegebedürftigen das bekommen, was sie am meisten brauchen: Menschliche Zuwendung."
