SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum heute vom Kabinett beschlossenen neuen Landesplanungsgesetz: Keine gleichwertigen Lebensbedingungen möglich
Die Staatsregierung setzt die Zukunft des ländlichen Raums auf Spiel: Dies stellt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz fest. Wirtschaftsminister Zeil kürzt darin die Ziele im Landesentwicklungsprogramm um drei Viertel. „Das betrifft genau die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur, also alles, was mit guten Lebensverhältnissen zu tun hat. „Wer sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Kindergarten und Schule sowie Ärzte auch in Zukunft in der Nähe des Wohnortes vorhanden sind, wird weggehen“, stellt Karl fest. „Mit der heutigen Entscheidung für ein neues Landesplanungsgesetz zieht sich der Staat aus der Verantwortung für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zurück.“
Gute Nachrichten gab es für die Bamberg IT-Spezialisten der Telekom. Kurz vor Weihnachten beschloss der Aufsichtsrat, dass auch für den Bamberger IT-Standort der Telekom ein Sondermigrationsrecht gelten soll. Die betroffenen 30 Mitarbeiter können nun wählen, ob sie nach Regensburg wechseln oder aber in Bamberg bleiben wollen.
Landesbank-Kommissions-Vize Inge Aures fordert Bayerns Finanzminister Söder erneut auf, für ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu sorgen - Nach dem Regierungswechsel 2013 muss das Kapitel BayernLB neu geschrieben werden.
Nach Verlusten wegen Spekulationsgeschäften mit ABS-Papieren in den USA und dem Fehleinkauf Hypo Group Alpe Adria in Österreich, ist es diesmal die Tochter MKB in Ungarn, die voraussichtlich dramatische Verluste in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro beschert. Die BayernLB meldet, dass die stillen Einlagen wegen dieser Verluste nicht bedient werden können. Von Seiten der BayernLB heißt es weiter, die Verluste entstünden wegen einer extrem hohen Bankenabgabe, die die ungarische Regierung von ihr wegen des jüngst verabschiedeten Fremdwährungswandlungsgesetzes verlangt. Tatsache ist aber, dass Millionen mit einem zweifelhaften Geschäftsmodell verzockt wurden.
Verbrauchersprecher Horst Arnold: Bayern hat bislang wirksame Kontrolle verschlafen
Der Skandal um belastetes Hähnchenfleisch beunruhigt Bürgerinnen und Bürger. In zahlreichen bundesweit erhobenen Proben wurden nun Keime nachgewiesen, die gegen Antibiotika resistent sind. Diese können ernsthafte Erkrankungen hervorrufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert nun die Länder auf, scharf gegen den Medikamentenmissbrauch in der Tiermast vorzugehen. Doch genau dieses wurde bislang in Bayern verschlafen. „Das ist ein Skandal. Das bayerische Umweltministerium hat nachweislich keine Ahnung, welche Arzneimittel hierzulande verwendet werden“, stellt der verbraucherpolitische Sprecher Horst Arnold fest. Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Annette Karl zum Plenum am 29. November 2011 teilte das Ministerium mit: „Systematische, repräsentative Erhebungen zum Einsatz von Arzneimitteln nach Art und Menge in Nutztierhaltungen, insbesondere Geflügel, liegen nicht vor.“
