Eröffnung der Wanderausstellung im Reichstadt-Gymnasium in Rothenburg
„Hauptanliegen ist es, die bayerische Volksvertretung vor allem auch jungen Menschen näher zu bringen. Das parlamentarische System kann auf Dauer nur funktio-nieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie informiert sind.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Christa Naaß bei ihrer Rede zur Ausstellungseröffnung im Reichstadt-Gymnasium in Rothenburg.
Nachdem es von Seiten des Finanzministeriums Überlegungen gibt, für die Finanzämter München IV und V einen Neubau zu realisieren, hatte Landtagsabgeordnete Annette Karl in den letzten Tagen nachgefragt, ob auch darüber nachgedacht wird, Arbeitsplätze so zu verlagern, um damit unter anderem an den Ämtern in Weiden und Waldsassen zusätzliche Dienststellen zu schaffen. Somit könnte man Beamten die Möglichkeit geben, wieder heimatnah eingesetzt zu werden, und die an den beiden Ämtern in Bayern höchsten Altersdurchschnittszahlen würden abgesenkt.
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert wirksame Hilfen für schnelles Internet
Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch auf EU-Fördermittel zurückgreifen, so dass sich sein eigener Anteil weiter reduziert.
Karl: "Wie so oft beim Thema `Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse` fehlt es der Staatsregierung auch beim Breitbandausbau an einem sinnvollen Konzept, um endlich alle Menschen in Bayern mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade die Kommunen im ländlichen Raum, die noch über keine Breitbandversorgung verfügen, haben oft nicht das Geld, die immensen Summen für die notwendigen Netzinvestitionen aufzubringen. Der Freistaat lässt wieder die Gemeinden im Regen stehen, die Breitbandversorgung als wichtigen Standortfaktor am nötigsten bräuchten."
