Landesvorsitzender: „Entlastung nur der Arbeitgeber ist unsozial“
Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, fordert in der Corona-Krise eine sofortige Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus treffen Beschäftigte mit ohnehin kleinen Einkommen existentiell. Während den Arbeitgebern die Differenz bei den Sozialabgaben ganz erstattet wird, schlagen die Lohnkürzungen voll durch. Das ist unsozial und muss geändert werden!“
Beyer fordert die Politik auf, hier unverzüglich zu handeln: „Millionen Beschäftigte haben keinen Schutzschirm, sondern jetzt monatelang zu wenig Geld in der Tasche. Auch sie müssen ihre Familien durch die Krise bringen.“
„Die bayerischen Bezirke“, so die 3. Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketages und Stellvertreterin des mfr. Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß, „beobachten seit mehreren Jahren mit großer Sorge, dass sehr viele jüdische Grabmäler zunehmend verfallen und damit kultur-historisch bedeutsame Denkmäler unwiederbringlich verloren gehen.
Deshalb hat der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages eine Resolution beschlossen, mit der der Freistaat Bayern aufgefordert wird, sämtliche Inschriften auf den Grabmälern der 128 jüdischen Friedhöfe auf professioneller Basis zeitnah fotografisch dokumentieren zu lassen.
„In den Seniorenzentren und Ambulanten Diensten der Arbeiterwohlfahrt in Bayern gehen die Vorräte an Atemschutzmasken zur Neige. Ohne Masken können wir in den Zeiten von Corona jedoch niemanden versorgen. Wir benötigen zum Schutz der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen dringend Atemschutzmasken vom Typ FFP 2, FFP3“, erklären Andreas Czerny, Geschäftsführer des AWO-Landesverbands Bayern, und Simone Heimkreiter, Referentin Altenhilfe des AWO-Landesverbands Bayern.
Bereits vor Wochen sei Nachschub geordert worden, der noch nicht geliefert wurde. Heimkreiter appelliert an Tischler, Schreiner, Schützenvereine, Steinmetze, Tätowierer in ihren Lagern nachzusehen und solche Masken, die Sie entbehren können, nach telefonischer Kontaktaufnahme mit den AWO-Einrichtungen vor Ort abzugeben: „Wir bitten alle, die noch Atemschutzmasken dieser Kategorie haben, bitte stellen Sie sie zur Verfügung. Schon drei Masken helfen, insgesamt drei Mitarbeiter*innen für den ganzen Tag (Früh-, Spät- und Nachtschicht) auszurüsten.“
In einem Schreiben zum Antrag der SPD „Busse, Bäder und Büchereien retten – Steuerlichen Querverbund erhalten!“ (Drs. 18/5088) informierte das Bayerische Finanzministerium die Landtagsabgeordneten vor kurzem, dass dieser steuerliche Querverbund momentan nicht in Gefahr ist. Es ist also aktuell weiterhin möglich Verluste aus einem Bereich mit Gewinnen aus einem anderen Wirtschaftsbereich zu subventionieren.
Das Schreiben im Wortlaut:
Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit zwei Beschlüssen vom 27. November 2019, Drs. 18/5087 und 18/5088, aufgefordert, sich an der Seite der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der steuerliche Querverbund den Kommunen dauerhaft erhalten bleibt und klarzustellen, dass der steuerliche Querverbund keine europarechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.
In Vollzug dieses Beschlusses wird folgender abschließender Bericht erstattet:
Mit dem steuerlichen Querverbund wird es Kommunen ermöglicht, Verluste aus Tätigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge (z. B. Schwimmbäder, ÖPNV) unter bestimmten Voraussetzungen mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten zu verrechnen. Dauerverluste führen bei kommunalen Eigengesellschaften danach nicht zu einer sog. verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 7 KStG).
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde der Fortbestand des steuerlichen Querverbunds im Hinblick auf die BFH-Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung bei Dauerverlusttätigkeiten bundesgesetzlich abgesichert.
Der Bundesfinanzhof hatte den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 13. März 2019 -1 R 18/19 um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.
Mit Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2020 wurde das dem Vorlagebeschluss zugrundeliegende Revisionsverfahren nunmehr eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat. Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos geworden.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hält die Regelung des§ 8 Abs. 7 KStG weiterhin für europarechtskonform. Bisher liegen hier auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die EU-Kommission von sich aus ein Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt einleitet.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Windkraftverhinderungsgesetz gehört stattdessen abgeschafft - Bürgerinnen und Bürger müssen ins Boot geholt werden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über den Antrag von CSU und Freien Wählern für eine Informationskampagne zum Windkraftverhinderungsgesetz, der heute (30. Januar) im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, nur den Kopf schütteln: "Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren warnen Expertinnen und Experten, Opposition, jede Stimme der Vernunft vor dem Scheitern der Energiewende - auch bedingt durch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass das Gesetz wieder einkassiert wird, wie es längst nötig wäre, wollen die Regierungsfraktionen jetzt eine Informationskampagne durchsetzen. Deren Ziel: Kommunen beibringen, Windräder an 10H vorbei aufzustellen. Das ist völlig verrückt!"
Die Energieexpertin fordert die Staatsregierung auf, zum einen die 10H-Regelung schnellstens abschaffen zu lassen und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen - etwa durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaftsmodelle. "Weder ist es zielführend, die Energiewende weiterhin zu blockieren, noch, Windräder einfach am Willen der Bevölkerung vorbei irgendwo hinzustellen", betont Karl. "Anstatt die Menschen mit Verschwörungstheorien und nicht zutreffenden Märchen über die Auswirkungen von Windkraft allein zu lassen, braucht es eine echte Informationskampagne. Selbstverständlich zusätzlich zur Abschaffung von 10H."
