Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich entschieden gegen die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie aus. „Die bewährten bürgernahen Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke und kommunalen Zweckverbände dürfen durch eine EU-Regelung nicht zerstört werden“, so die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Wasser sei ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung müsse daher Ziel guter Politik bleiben. Öffentliche Träger der Wasserversorgung müssten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. „Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“
Christa Naaß unterstützt europaweites Bürgerbegehren
Der ver.di Ortsverein Altmühltal sammelte anlässlich des Weltwassertags 2013 in Weißenburg Unterschriften für die Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“.
Christa Naaß, die das Anliegen persönlich durch ihre Anwesenheit unterstützte, freute sich darüber, dass trotz winterlicher Temperaturen innerhalb von 2 Stunden 147 Unterschriften zu verzeichnen waren.
Die berufstätigen Frauen in Bayern sind in der Frage der Bezahlung noch stärker benachteiligt als im Bundesschnitt. Der deutschlandweite sogenannte „equal pay day“ am Donnerstag, 21. März 2013 weist auf die schlechte Entlohnung weiblicher Arbeitnehmer im Vergleich zu Männern hin.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen findet diese Ungerechtigkeit skandalös: „Der equal pay day markiert den Tag, bis zu dem die Frauen in Deutschland weiterarbeiten müssen, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31.12.2012 erhalten haben. Das sind 80 Tage mehr und entspricht einer Lohndifferenz von 22 Prozent. Und in Bayern steht es sogar noch schlechter! Hier müssten Frauen 95 Tage mehr arbeiten, um die Lohndifferenz von 26 Prozent ausgleichen zu können. Der bayerische equal pay day dürfte folglich erst am 5. April stattfinden.“
Karl: Landesentwicklung ist viel zu wichtig, als dass man einen unfertigen und untauglichen Entwurf durch die Instanzen peitschen sollte!
Zur heutigen Expertenanhörung zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) begrüßt die Landesentwicklungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl das mit SPD-Forderungen nahezu deckungsgleiche Stimmungsbild der Experten: "Egal, ob Frau Prof. Gerlind Weber von der Universität für Bodenkultur Wien, die von Beschwörungsformeln im Entwurf sprach, oder Herrn Prof. Hubert Job von der Universität Würzburg, der drohende US-amerikanische Verhältnisse in der Landschaft anprangerte - es wurde von allen Seiten angemahnt, dass der Staat seinen erfolgreichen Weg einer starken Landesplanung weiterführen muss!", so Karl. "Dafür ist es notwendig, es nicht allen recht machen zu wollen, sondern Entscheidungen zu treffen und klare Ziele zu setzen." Dies gelte für das Anbindungsgebot, das die nur begrenzt vorhandenen Böden schützen solle, ebenso wie für die Entscheidungen zur Energiewende, erklärt Karl: "Wo ein Discounter gebaut wird, kann man keine Fotovoltaikanlage und kein Windrad mehr aufstellen!"
CSU und FDP lehnen Gesetzentwurf wieder einmal ab
„Bereits zum achten Mal haben wir versucht, ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzuführen“, erklärt Christa Naaß, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. „Dabei geht es diesmal nicht nur um das Recht auf Information, sondern auch um die Verpflichtung der Verwaltung zur proaktiven Information, was den vorliegenden Gesetzentwurf von früheren Gesetzentwürfen unterscheidet.
