Christa Naaß, Haundorfer SPD-Landtagsabgeodnete und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, berichtet nach der gestrigen Sitzung, dass auch im Haushaltsjahr über 2 Mio Euro aus Mitteln des Umweltfonds für den Bereich Umweltbildung, Lehr- und Erlebnispfade in den Bereichen Bodenschutz, Natur und Wasser, Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Kommunen, Klimaschutz und Ökoenergien und Umwelt International zur Verfügung gestellt werden.
Wie muss ein Landesentwicklungsprogramm aussehen, das seinen Namen auch verdient?
Am 20. Juni wird der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Plenum des Landtages abschließend beraten. Nach der massiven Kritik der SPD sowie aller Verbände und Gebietskörperschaften am Inhalt des Entwurfs und am Verfahren wird jetzt versucht, den untauglichen Entwurf im Schnellverfahren durch den Landtag zu bringen.
Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs im Diskurs mit allen Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltorganisationen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die aktuelle Hochwasser-Katastrophe zeigt aber, wie notwendig dies wäre. Denn mit dem neuen Entwurf des LEP wird der Zersiedelung der Landschaft Tür und Tor geöffnet. Somit fehlen auch immer mehr Retentionsflächen für den Hochwasserschutz.
Die Sprecherin der Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, und Prof. Werner Widuckel, wirtschaftspolitischer Berater von Christian Ude und der SPD, möchten bei der Pressekonferenz die Gründe für die Ablehnung des Entwurfs erläutern und ihre Vorstellungen für ein zielorientiertes, nachhaltiges LEP darlegen, das eine SPD-geführte Staatsregierung direkt nach der Wahl in Angriff nehmen wird.
Mittwoch, 19.06.2013, 12:00 Uhr (geänderter Beginn). Ort: München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211
Vor einiger Zeit hatte sich MdL Annette Karl in einer Anfrage an den Innenminister gewandt, um in Erfahrung zu bringen warum von ihm eine Sperrung der Ortsdurchfahrt der Stadt Waldsassen abgelehnt wird und der berechtigte Wunsch der Bürger der Klosterstadt nicht vollzogen wird. Innenminister Hermann lehnt die Sperrung für den Schwerlastverkehr mit der Begründung ab, dass keine entsprechende Umleitungsstrecke zur Verfügung stehe und die Strecke über die B303 und A93 ein zu großer Umweg sei.
