Annette Karl befürchtet einen schwindenden Einfluss
Die Verlagerung des Breitbandzentrums von München nach Amberg findet auch in der SPD Unterstützung: Die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN ist froh, dass der Ausbau des schnellen Internets "nach fünf Jahren auch in der Staatsregierung angekommen ist". Ein ungewohntes Sonderlob bekommt von der 53-Jährigen dabei sogar Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU): "Er macht einen tatkräftigen Eindruck und hat eine klare Sicht der Dinge."
Annette Karl sieht beim Thema Breitbandausbau aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Die stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft spricht sich für einen "permanenten runden Tisch" aus: "Hier müssen individuelle Lösungen für die Gemeinden gefunden werden, auch jenseits der Förderprogramme." Probleme gebe es vor allem bei Kommunen mit leeren Kassen. Diese dürften überhaupt keine freiwilligen Leistungen erbringen, zu denen der Breitbandausbau gehört. "Wir müssen daher erreichen, dass die Versorgung mit schnellem Internet zum Teil der Daseinsvorsorge wird, also zu den Pflichtaufgaben gehört", so Karl.
Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Ein Berater für jeden Landkreis
Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl begrüßt, dass das neue Breitband-Förderzentrum nach Amberg kommen soll. „Das ist eine willkommene Stärkung für unsere Heimat“, erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Ihre Sorgen wegen des schleppenden Ausbaus schneller Internetverbindungen bleiben jedoch bestehen: „Wir stellen fest, dass sieben Experten, die von München nach Amberg verlagert werden, noch kein Erfolg sind, sondern allenfalls ein Anfang. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das funktioniert und einen Berater für jeden Landkreis, sonst kommen wir nicht auf die digitale Spur“, erklärt Karl.
Das bestehende Breitbandförderprogramm weist zahlreiche Mängel auf und wird von den Kommunen gefürchtet, weil es so kompliziert ist. „Es muss künftig möglich sein, dass Städte und Gemeinden binnen drei Monaten zu einem Antrag kommen“, erklärt Karl.
Ein weiteres Problem sieht Karl bei Kommunen mit leeren Kassen. Diese dürfen überhaupt keine freiwilligen Leistungen erbringen, zu denen der Breitbandausbau gehört. „Wir müssen daher erreichen, dass die Versorgung mit schnellem Internet zum Teil der Daseinsvorsorge wird, also zu den Pflichtaufgaben gehört“, so Karl. Dann könnten alle Kommunen gleichermaßen investieren. Und auch die Städte und Gemeinden, die bisher in Eigenregie gearbeitet haben, müssen vom neuen Programm profitieren.
Mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären ist die BayernSPD in der neuen Bundesregierung vertreten:
Unsere Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme übernimmt als Parlamentarische Staatssekretärin Verantwortung im Arbeits- und Sozialministerium. Der Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit und die Rentenprojekte der Koalition werden beispielsweise in den kommenden Jahren von diesem Ministerium umgesetzt. Wir gratulieren herzlichst!
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen in der nördlichen Oberpfalz unterschiedlich. Während die Stadt Weiden im Jahr 2014 deutlich von steigenden Zuweisungen (+ 3 946 676 Euro) profitiert, müssen der Landkreis Tirschenreuth (- 90 272 Euro)und der Landkreis Neustadt/WN (-1 281 412) im nächsten Jahr auf Gelder aus München verzichten.
Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden gibt es im nächsten Jahr Gewinner und Verlierer. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, auch wenn es bedauerlicherweise Empfänger mit geringeren Mitteln gibt. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Annette Karl.
Zuweisungen an die Landkreise
Zuweisungen an die einzelnen Kommunen
