In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.01.2021 berichtete Staatsminister Füracker über die Fortschritte beim Breitbandausbau in Bayern. Auch wenn mittlerweile 97% der Haushalte in Bayern ein schnelles Internet zur Verfügung haben, ist die Bandbreite in vielen Fällen zu gering. Albert Füracker schob dabei den Kommunen und Bürgern eine Schuld zu, dass die Bürgermeister und Verwaltungen die Förderprogramme zu schlecht nutzen und die Bürger zu wenig Bandbreite einkaufen. Annette Karl kritisierte, dass diese Kritik nicht angebracht ist, denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Förderprogramme bürokratisch sind und die Verwaltungen zusätzlich fordern und dann teilweise keine Angebote zum Ausbau erhalten und sich nicht alle Bürger monatliche Kosten von 60 und mehr Euro für schnelles Internet leisten können. Vielmehr hätte man schon von Anfang auf einen Ausbau von Glasfaserkabeln setzen sollen und wäre damit nicht in vielen kleinen Schritten zu diesem Ziel gekommen. Die CSU hat es vor ein paar Jahren abgelehnt, dass Schulen ein Kriterium für den Ausbau werden, wie im damaligen Förderprogramm Gewerbebetriebe. Jetzt benötigt man ein Programm vom Bund, um Schulen und Rathäuser mit schnellen Leitungen zu versorgen.
Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen
Die Sprecherin für Digitalisierung Annette Karl unterstreicht: "Der Digitalbonus ist ein einfaches Instrument, mit dem ohne viel Bürokratie der Digitalisierung in vielen Bereichen auf die Sprünge geholfen werden kann. Davon sollten auch gemeinnützige Organisationen profitieren. Allerdings muss dann auch das Budget des Förderprogramms entsprechend erhöht werden."
Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden - das Förderprogramm ist bisher nur auf kleine und mittlere Unternehmen ausgelegt. Ein entsprechender Antrag wird morgen (28. Januar) im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung behandelt.
Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitales, möchte gerne auf den erstmals ausgeschriebenen Bayerischen Digitalpreis b.digital aufmerksam machen.
Digitale Teilhabe ist ein zentrales Thema, damit alle Teile der Gesellschaft in die digitale Welt mitgenommen werden und an in dieser partizipieren können. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderung ist die digitale Teilhabe ein wichtiges Thema und die Digitalisierung wird zu einem großen sozialen Aspekt, um nicht vom Zusammenleben ausgeschlossen zu werden. Frau Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, hat aus diesem Grund den Digitalpreis unter das Motto "digitale Teilhabe" gestellt und möchte mit diesem Preis Projekte auszeichnen, die sich dieses Themas annehmen und die digitale Welt für alle zugänglich machen.
Karl würde sich freuen, wenn sich Projekte aus der Oberpfalz bei diesem Preis bewerben würden und am Ende sogar gewinnen könnten. Eine Bewerbung ist noch bis zum 28. Februar 2021 möglich. Alle weiteren Informationen gibt es auf https://www.bdigital.bayern.de/
Abgeordnete von Brunn und Karl: Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden!
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur fordert die SPD-Fraktion ein wissenschaftlich fundiertes und umfassendes Konzept für ein klimafreundliches und nachhaltiges Bayern. Aus diesem Grund legt sie einen Antrag für die Einrichtung einer Enquete-Kommission "Sozial-ökologische Modernisierung" im Bayerischen Landtag vor. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Staatsregierung ist in diesen wichtigen Zukunftsfragen völlig planlos unterwegs. Jedes Ministerium wurschtelt vor sich hin. Wir wollen, dass der Landtag zusammen mit echten Experten einen Zukunftsplan entwickelt, wie wir das nachhaltige Bayern des 21. Jahrhunderts schaffen!“
5. Nachjustierung des Landesentwicklungsprogramms: Innenentwicklung noch stärker forcieren!
Für die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte sollte zur Unterstützung des Ziels der vorrangigen Innenentwicklung (LEP Kap. 3.2) ein verpflichtendes Flächenmanagement durch die Kommunen im LEP festgeschrieben werden. Dadurch können vorhandene und verfügbare Flächenpotenziale systematisch erfasst und nachgewiesen und der Abgleich mit dem ermittelten Bedarf gewährleisten werden. Zudem sind die Ausnahmen bei der Zielvorgabe, dass die Flächenausweisung für Einzelhandelsgroßprojekte an städtebaulichen integrierten Standorten zu erfolgen hat, ebenso zu prüfen bzw. zu streichen (LEP Kap. 5.3.2) wie Ausnahmen beim Grundsatz des Zielabweichungsverfahrens in grenznahen Gebieten (LEP Kap. 5.3.5).
Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf
