Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Statt seine Fehler zuzugeben, wird indirekt die Berichterstattung kritisiert
Seit Jahresbeginn sollte in Bayern eigentlich eine Photovoltaikpflicht für gewerblichen Neubauten gelten. Im Mai letzten Jahres wurde seitens der Staatsregierung angekündigt, ein Konzept für eine solche Pflicht zu erstellen. Diesen Zeitplan soll es nun so nie gegeben haben, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hervorgeht: "Es ist interessant, dass Ministerpräsident Söder jetzt quasi auch den Medien unterstellt, seine Ankündigung falsch verstanden zu haben - anstatt einfach zuzugeben, dass er sich verhoben hat", so Karl. "Das zerstört Vertrauen und riskiert auch in diesem Fall eine erfolgreiche Energiewende."
Dies sei auch kein Einzelfall, sondern habe mittlerweile Methode. Erst vor wenigen Wochen wurde klar, dass es mit den angekündigten 100 Windrädern in Staatsforsten schlecht aussieht. "Da sich Bayern mit der 10H-Regel deutschlandweit die strengste Abstandsregeln für Windkraftanlagen leistet, war das auch schon vor dem teuren Gutachten allen bewusst", so Karl. "Und jetzt werden auch im Bereich Sonnenenergie bereits angekündigte Maßnahmen verschleppt!"
Digitalpolitische Sprecherin Annette Karl: Zahlen zur Internetnutzung von Seniorinnen und Senioren sind besorgniserregend - Wenn wir die Digitalisierung ernsthaft umsetzen wollen, muss die Staatsregierung die gesamte Gesellschaft mitnehmen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der D21-Studie fordert die digitalpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Staatsregierung auf, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen.
„Die auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene laufenden Debatten um Corona-bedingte Kürzungen beunruhigen mich zutiefst, lassen sie doch erkennen, dass man beabsichtigt, ausgerechnet bei Sozialem und Kultur den Rotstift massiv anzusetzen – Bereiche, die ohnehin zumeist stiefmütterlich behandelt werden. Ich warne davor, sie endgültig ausbluten zu lassen. Und ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, diese Belange gerade wegen der Krise zu stärken. Beispielsweise von Armut bedrohte und betroffene Menschen umgehend zu entlasten. Alles andere würde unsere Gesellschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und den sozialen Frieden akut gefährden“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des morgigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit.
SPD-Anfrage offenbart: Umstrittene 10H-Regel bremst Windkraftpläne in den bayerischen Staatsforsten aus
Aus der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2019, dass in den bayerischen Staatsforsten 100 neue Windkraftanlagen entstehen sollen (siehe hier), wird nichts werden. Das legt die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl nah. Demnach wurde in zwei Gutachten (Kosten von über 100.000 Euro) festgestellt, dass das Potenzial für neue Windkraftanlage "bei den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen" als gering eingeschätzt wird.
Die Staatsregierung soll kleine Unternehmen besser bei Homeoffice-Lösungen unterstützen. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (4. Februar) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird. "Homeoffice wird auch künftig ein fester Bestandteil der Arbeitswelt sein. Uns ist es wichtig, das mobile Arbeiten voranzubringen und zugleich den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu wahren", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl.
Der Dringlichkeitsantrag sieht eine Ad-Hoc-Unterstützung für die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen in kleinen und mittelständischen Unternehmen vor. Weiter soll auch Beratung bei der Konzeption und langfristigen Integration von Homeoffice-Lösungen in den Arbeitsprozess erfolgen. Wichtig sind auch Schulungsangebote für Arbeitgeber und Betriebsräte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit dem Distanzarbeiten.
