Strukturpolitik | Beim Frühlingsfest der Schwarzenbacher Sozialdemokraten klagt Jörg Mielentz über eine Bevorzugung der Ballungsräume durch die Staatsregierung.
SPD fordert mehr fürs Land
Schwarzenbach an der Saale – Der Hofer Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Jörg Mielentz hat beim Frühlingsfest der SPD in Schwarzenbach an der Saale eine bessere Strukturpolitik für die Region gefordert. Dies beginnt, so Mielentz, bei Änderungen im Kindergartengesetz und hört bei den Fördermöglichkeiten für die gewerbliche Wirtschaft auf, heißt es in einer Pressemitteilung.
Kindergartengesetz ungerecht
„Das Kindergartengesetz in seiner jetzigen Fassung benachteiligt Kindergärten im ländlichen Raum“, sagte Mielentz. Die alte SPD-Forderung nach einem freien Kindergartenjahr, die nun von der Staatsregierung aufgegriffen wurde, schadet laut Mielentz, weil die Finanzierung – nicht wie von der SPD gefordert – nicht der Freistaat Bayern übernehmen soll, sondern die Kommunen. Wer wie die CSU eine Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro vorschlage und dann keine 100 Millionen für ein freies Kindergartenjahr aufbringen kann, mache sich selbst unglaubwürdig
Zudem sehe die bayerische Staatsregierung die Schwerpunkte bei den Förderprogrammen für die Wirtschaft in den Verdichtungsräumen. „Der ländliche Raum solle entgegen der vielfach anders lautenden Beteuerungen wieder einmal hinten anstehen“, sagte der Sozialdemokrat. Daher sei es dringend notwendig, die Schwerpunkte der Strukturpolitik anders zu setzen und die Möglichkeiten, die Gesetze jetzt bereits eröffnen, besser zu nutzen.
Bei diesem Fest ging es aber nicht nur um Politik. Beim musikalisch umrahmten Weißwurstfrühstück gesellten sich zu den Schwarzenbacher Sozialdemokraten neben Mielentz auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uli Scharfenberg mit seiner Frau, der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sowie SPD-Landtagskandidat Heinz Martini. Bei Speisen vom Grill sowie Kaffee und Kuchen war der „Biergarten mit Saaleblick“ im Rathaushof den ganzen Tag über gut gefüllt. Für beschwingte Musik von Helmut Ganzmüller war gesorgt und es gab einen kleinen Flohmarkt zum Stöbern.
