Ein aufgedrehter Frank-Walter Steinmeier ruft „Guten Abend, Neustadt“ in die Runde. Und schon ist das Eis gebrochen zwischen den Oberpfälzern und dem Nordrhein-Westfalen. Eineinviertel Stunden lang zeigt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Außenminister am Samstagabend auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, wie Wahlkampf geht. Die gut 250 Besucher in der Neustädter Stadthalle lassen sich mitreißen, als Steinmeier das Ende von 55 Jahren Selbstgerechtigkeit der CSU in Bayern fordert. „Das ist der letzte Sommer von Schwarz-Gelb und Horst Seehofer“: Als SPD-Fraktionschef muss er an den Machtwechsel in Bayern und im Bund glauben.
Viel Zeit verwendet der Nordrhein-Westfale denn auch, um den Bayern Mut zuzusprechen. „Nicht das Politbarometer entscheidet die Wahl.“ Kein Mensch werde die FDP in Bayern vermissen, Christian Ude sei eine riesige Chance für ganz Bayern. Das hören die SPD-Sympathisanten vor Ort gern. Sie können schon lange nicht mehr verstehen, dass die gute Stimmung in der Partei und die schlechten Umfragewerte so gar nicht zusammenpassen.
„Brummkreisel“ Seehofer
Die Menschen sollten sich nicht einwickeln lassen von den Seehofers und Söders dieser Welt, sagt Steinmeier. Bester Laune lästert er über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, „den Brummkreisel der deutschen Politik“, über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, „den Millimeterminister“, der die Bauabschnitte so klein mache, damit er an 365 Tagen im Jahr ein Bändchen durchschneiden könne. Oder Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den „schnarchzapfigen Innenminister“, der bisher noch an allen Aufgaben gescheitert sei.
Dann wäre da noch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Steinmeier schon nach einer Legislaturperiode für verbraucht hält. Umweltminister Peter Altmaier habe „die Energiewende drei mal vor die Wand gefahren – und da hängt sie jetzt“. Bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler vermisst der SPD-Politiker jeglichen Beitrag zur Lösung der europäischen Krise. Und bei Kanzleramtsminister Roland Pofalla beklagt Steinmeier „die nervöse, nervtötetende Leisetreterei gegenüber den USA“ in der Geheimdienst-Affäre. „Wir brauchen keine Feiglinge im Kabinett“, sagt Steinmeier, selbst Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder.
So richtig ernst wird Steinmeier nur beim Thema Syrien: „Die Welt hat Erwartungen an uns, aber Deutschland liegt in der Furche“, erklärt der Ex-Außenminister. Eine Woche lang habe die Bundesregierung die härtesten Konsequenzen gefordert.
Seit das britische Parlament gegen den Syrien-Einsatz gestimmt habe, sei alles anders: „Jetzt zittern vielen in der Bundesregierung die Knie. Jetzt wollen sie auf einmal zu Friedensengeln werden.“ „Lasst keine Chance ungenutzt“, appelliert Steinmeier an Frankreich und die USA, während US-Präsident Barack Obama gerade in Washington erklärt, vor einem Militärschlag den Segen des Kongresses einholen zu wollen.
„Alles-egal-Haltung“
Doch dann geht es wieder um Angela Merkel, Philipp Rösler und Schwarz-Gelb. „Diese Regierung hat nichts damit zu tun, dass es uns besser geht als dem Rest Europas“, schimpft der Fraktionschef. Merkel fehle der Mut zum Risiko, sie entscheide nichts, sie wisse nicht, wohin sie führen solle.
Steinmeier nennt das die „Alles-egal-Haltung“ der Kanzlerin. Nicht weniger als 45 Gipfel habe Merkel veranstaltet, vom Kindergipfel bis zum Krippengipfel, vom Demografiegipfel bis zum Elektroauto-Gipfel. „Sie hat einen ganzen Himalaya von Gipfeln erklommen, nur angekommen ist sie nirgends.“ Wie nicht anders zu erwarten empfiehlt Steinmeier Peer Steinbrück, statt mit Angela Merkel „weiterzuwursteln“. Er bricht eine Lanze für Steinbrück: „Ich verstehe einfach nicht, was für ein Stuss über ihn geschrieben wird. Er ist einer der aufrichtigsten Menschen, die ich in der Politik kennengelernt habe.“ Steinmeier ist am Ziel: Nach eineinviertel Stunden glaubt die SPD vor Ort wieder ein klein bisschen mehr, dass sie auch gewinnen könnte. Zumindest theoretisch.
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