- Ortsumfahrung Treuchtlingen zurückgestuft – Vertagung auf den Sankt-Nimmerleinstag -
Die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert den von der CSU/FDP-Staatsregierung in der vergangenen Woche beschlossenen 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern.
Trotz Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und des Treuchtlinger Bürgermeisters Werner Baum wurde die Ortsumfahrung Treuchtlingen aus der 1. Dringlichkeitsstufe rausgeworfen und in die Stufe 2 zurückgestuft. Nach Meinung von Christa Naaß ist dies nicht akzeptabel.
„In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde die Staatsstraße 2230 von Unterasbach (Anschluss an die B13) bis Treuchtlingen hervorragend ausgebaut und an den jeweiligen Orten vorbeigeführt. Die Staatsstraße 2230 übernimmt heute einen großen Teil des Kfz-Verkehrs der B13. Bisher wurde eine stärkere Nutzung durch das Nadelör Treuchtlingen blockiert. Auch für die Stadtentwicklung Treuchtlingens (Gesundheits- und Kurstadt) ist die Nordumfahrung unumgänglich. Die geplante Verlagerung eines Getränkeabfüllbetriebes, der eine Fläche von 30000 qm mitten in der Altstadt einnimmt, ist ebenfalls abhängig von der Errichtung einer Umgehungsstraße“, so die Abgeordnete. „Dringlichkeitsstufe 2 bedeutet, dass die Umfahrung erst nach dem Jahr 2025 in Angriff genommen wird“.
Ganz aus dem Staatsstraßenausbauplan genommen wurde der Ausbau der Staatsstraße 2217 Treuchtlingen – Möhren, der bereits in der Stufe 1R (1. Dringlichkeit – Reserve) vorgesehen war.
Nur in die 2. Dringlichkeitsstufe wurde aufgenommen der Ausbau der Staatsstraße 2384 von Ursheim nach Hechlingen und nicht wie geplant und auch vom Straßen-bauamt angemeldet von Polsingen nach Hechlingen bis zur WUG 29.
Da die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete sogenannnte „Seenlandtangende“ B131 neu, noch lange auf eine Umsetzung warten muss, wurde geplant, einzelne Staatsstraßenumgehungen zu bauen. Im beschlossenen Staatsstraßenausbauplan steht jedoch die OU-Ellingen-Höttingen-Fiegenstall nur in der Dringlich-keitsstufe 2 (also nach 2025). „Ich hatte gefordert“, so Christa Naaß, wenigstens mit der Ortsumgehung Fiegenstall zu beginnen und diese in die Stufe 1 aufzunehmen. Dieser Staatsstraßenausbauplan ist für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mehr als enttäuschend, vor allem, wenn man sich anschaut, wie viele Projekte im Nachbarlandkreis Ansbach in die 1. Dringlichkeit genommen wurden bzw. darin geblieben sind.“
Der Ausbau der Staatsstraße 2219 Unterschwaningen-Cronheim war schon im 6. Ausbauplan in der Stufe 1R, ebenfalls die lange geplante Ortsumgehung Zimmern, die am kommenden Freitag eingeweiht werden soll. Beide wurden in den 7. Ausbauplan übernommen.
Die Haundorfer Abgeordnete stellt fest, dass sich der 7. Staatsstraßenausbauplan nicht am Bedarf in der jeweiligen Region, sondern an den Mitteln, die die Staatsregierung pro Jahr für den Aus- und Neubau von Staatsstraßen zur Verfügung stellen will, orientiert. Innenminister Hermann hatte jedoch im Vorfeld selbst erklärt, dass „der Ausbauplan kein Haushaltsplan ist. Er stelle als ein vom Ministerrat zu beschließendes Maßnahmenpaket die Vorgabe für die Straßenbauverwaltung dar, für welche Projekte in den kommenden Jahren die planerischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen sind und – bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – die bauliche Umsetzung erfolgen soll. Mit den Festlegungen zum finanziellen und zeitlichen Rahmen des Ausbauplanes sind keine Vorfestlegungen für die künftigen Haushalte verbunden“. Diese Aussage steht nach Meinung von Christa Naaß in vollem Widerspruch zu dem nun beschlossenen Ausbauplan.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
