Neues Glasfaserförderprogramm nicht nur für Gewerbegebiete,
sondern auch für Bürgerinnen und Bürger
Christa Naaß: Jetzt kommt es darauf an, dass dieses neue Programm nicht erst wie geplant in der zweiten Jahres-hälfte 2012 startet, sondern nahtlos an das bestehende Programm anschließt, das zum Jahresende 2011 ausläuft
Bereits im Juli hatte Staatssekretärin Hessel ein neues Glasfaserförderprogramm angekündigt, allerdings nur für Gewerbegebiete, mit der Begründung, damit würde die Wettbewerbsfähigkeit im strukturschwachen Raum ge-stärkt. Christa Naaß und die SPD-Landtagsfraktion hatte diese Beschränkung auf Unternehmen damals massiv kritisiert, da auch die Bürgerinnen und Bürger zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf schnelles Internet angewiesen sind. “Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen“ so die Aussage von Christa Naaß.
Jetzt ist die Staatsregierung auf unsere Kritik eingegangen und hat die vom FDP-Wirtschaftsministerium verantwortete Fokusierung des neuen geplanten Programms ausschließlich auf die Wirtschaft aufgehoben. Statt auf Gewerbegebiete wird das Programm jetzt auf sogenannte „Kumulationsgebiete“ zugeschnitten - also Gebiete, in denen lediglich fünf Menschen mit Gewerbeschein leben müssen. Leider wird dieses Programm durch die Vorbe-reitung im Schneckentempo erst frühestens im 2. Halbjahr 2012 starten können, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass das jetzige Programm zum Jahresende 2011 ausläuft.
Naaß: “Damit wird wieder einmal eine große Chance verschenkt, beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen zügig voranzukommen! Ich fordere die Staatsregierung auf, das neue Programm unverzüglich anlaufen zu lassen und bis zum Start die Anwendbarkeit des alten Förderprogramms zu verlängern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle, nachhaltige Hilfe und nicht nur auf reine Ankündigungspolitik!“
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
