-SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß und Volkmar Halbleib besuchen Spiel-bank in Feuchtwangen -
Anlass für den aktuellen Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß und des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Volkmar Halbleib war das vom Finanzministerium und der Staatlichen Lotte-rieverwaltung vorgelegte „Zukunftskonzept für die Bayerischen Spielbanken“.
In dem Gespräch mit der Leiterin der Spielbank, Frau Elisabeth Schock sowie mit Personalrat Bauer und weiteren Personalratskollegen machten die SPD-Politiker deutlich, dass es zu keinem weiteren Personalabbau kommen darf, damit das Angebot und der Gästeservice im bisherigen Umfang erhalten bleiben kann. Der Abbau von 18 Beschäftigten in Feuchtwangen im Rahmen des Freiwilligenkonzeptes hat diese Grenze schon überschritten.
Kritisch bewerten Christa Naaß und Volkmar Halbleib den peinlichen Auftritt des FDP-Abgeordneten und Vizepräsidenten Rhode, der mit Schildern vor bayerischen Spielbanken aufgetreten ist und deren Verkauf gefordert hatte.
Deutlich bezogen die Abgeordneten Position für den Erhalt der 9 bayerischen Staatlichen Spielbanken. „Um diese zukunftsfähig zu machen“, so Christa Naaß „ist das Konzept jedoch nachzubessern“. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten muss für jede Spielbank ein spezielles, auf die regionalen Besonderheiten bezogenes Konzept erarbeitet werden, das auf die entsprechenden Besucherströme und Wünsche der Gäste ausgerichtet, also angebotsorientiert ist. Die Kundschaft der Spielbank Feuchtwangen ist z.B. nicht mit der Kundschaft der Spielbank in Bad Füssing zu vergleichen.
Auch muss endlich die Wettbewerbsungleichheit zwischen den Staatlichen Spielbanken und den privaten Spielhallen beseitigt werden (Werbeverbot, Eintrittskontrollen, Öffnungszeiten usw.).
Der private Glücksspielmarkt muss zudem reguliert werden, nachdem über all in Deutschland und in Bayern ein enormer Anstieg von Spielhallen, Spielhallenerlaub-nissen und Spielgeräten zu verzeichnen ist.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Spielhallengesetz eingebracht mit dem Ziel, den Kommunen ein Instrument in die Hand zu geben, mit welchem sie die sich ausbreitenden Spielhallen wirksam bekämpfen und der Entstehung der Glückspielsucht vorbeugen können.
„Dazu gehören“, so Volkmar Halbleib, stv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion, „Eintrittskontrollen genauso wie die Einführung einer zentralen Sperrdatei auch für Spielhallen, Sicherstellung, dass Minderjährige keinen Zutritt zu Spielhallen haben, Ausweitung der Sperrzeiten für Spielhallen, verschärfte Erlaubnisvoraussetzungen für Spielhallenbetreiber usw.“
Christa Naaß wies abschließend nochmals darauf hin, dass trotz zurückgehender Gewinne bei den Bayerischen Spielbanken im Jahr 2010 eine Spielbankabgabe von 24.051,617 Euro zu verzeichnen war. Davon bekamen die betroffenen Kommunen 10.307,836 Euro, die Stadt Feuchtwangen ca. 1,9 Mio Euro und dem Freistaat Bayern verblieb ein Anteil von 4.885.744 Mio Euro.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
