Landtagsabgeordnete Annette Karl spricht in der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten
In einer überaus gut besuchten Jahreshauptversammlung im Gasthaus Reber blickte SPD-Vorsitzende Eli Dreßler vor rund 40 Mitgliedern auf die politische, kommunale und gesellschaftliche Arbeit der Flosser Sozialdemokraten zurück. Eine Mahnwache ließ die schrecklichen Ereignisse in Japan im März vergangenen Jahres deutlich werden. Das Thema „Erneuerbare Energien“ sei auch weiter bestimmend gewesen, so die Vorsitzende. Sie erinnerte an die Besichtigung der Windkraftanlagen im Landkreis Neumarkt und die positiven Gespräche mit den Bürgern dort. Die Euro- und Griechenlandkrise habe ebenfalls auf der Agenda der politischen Information gestanden wie ein kommunalpolitischer Aschermittwoch. Ferienprogramm, Sommerfest, Schlachtschüsselessen, Marktadvent sowie SPD-Fasching und Juso-Kinderfasching zählten zu den zahlreichen Veranstaltungen. Lob zollte die SPD-Vorsitzende Bürgermeister Günter Stich für seine Initiativen zur interkommunalen Zusammenarbeit, zur Zeno-Gründung und kommunalen Energiewende. Den Kassenstand erläuterte Heinz Lindner. Eine ordnungsgemäße Führung bestätigte Revisor Norbert Striegl.
Noch nie so selbstbewusst
Über die aktuelle Landespolitik informierte Landtagsabgeordnete Annette Karl. Als „aktiv und vorbildlich“ bezeichnete sie den Flosser Ortsverein. „Die Bayern-SPD war noch nie so stark und so selbstbewusst“, gab sie ihre Eindrücke aus Vilshofen weiter. Zutrauen und Vertrauen würden der SPD und Christian Ude entgegengebracht. Zum Thema „Müller Brot“ stellte Karl die Frage, wo Umweltminister Söder bei den 21 Kontrollen seit Sommer 2009 gewesen sei und warum niemand die Verbraucher informiert habe. Die Leidtragenden seien jetzt hart arbeitende Menschen. Gleiches gelte für die 85 000 Mieter in den GBW-Wohnungen. Auch hier lasse die Staatsregierung jede Verantwortung vermissen.
Den Abbau der Staatsverschuldung befürworte auch die SPD, allerdings bedürfe es eines Planes. „55 Jahre ist die CSU in Bayern an der Macht und hat in den vergangenen 15 Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt. Und jetzt ist es der Wahlkampfschlager die selbst gemachten Schulden wieder abzubauen.“ Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen, so die Abgeordnete. Mit der Aussetzung der Zahlungen in den Beamtenpensionsfond würden wieder neue Schulden auf die nächste Generation geschoben. Gleiches gelte für den Griff an das bayerische Grundstockvermögen.
Keine Ergebnisse
Zum Jahrestag der Ereignisse von Fukuschima müsse sich die Staatsregierung auch bei der Energiewende eingestehen, dass bisher nichts herausgekommen sei. Die Breitbandversorgung für den ländlichen Bereich habe jetzt auch der Zukunftsrat in seinem Gutachten angeprangert.
