Sprecherin Christa Naaß: Koalition macht frühere Kürzungen bei Förderung teilweise rückgängig
Der parlamentarische Einsatz der SPD-Vertriebenenpolitiker im Landtag unter Leitung von Christa Naaß für eine bessere Förderung der Vertriebenenarbeit in Bayern hat sich gelohnt. So werden, wie von der SPD gefordert, noch im Doppelhaushalt 2011/12 von den Koalitionsparteien CSU-FDP vorgenommenen Kürzungen im Nachtragshaushalt 2012 teilweise zurückgenommen und wieder auf den Stand von 2011 gebracht. Dies gilt für die Mittel für das „Haus der Heimat“ in Nürnberg (Rücknahme der Kürzung um 20.500 ?) und die „Förderung von Einzelmaßnahmen im Sinne des § 96 Bundesvertriebenengesetz“ (Rücknahme der Kürzung um 50.000 ?).
Weiterhin abgelehnt werden von den Regierungsfraktionen jedoch die von der SPD ebenfalls geforderte Aufstockung der Mittel um 219.000 ? für „Förderung von Verbänden und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge“ (siehe Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 16/11468 vom 16. 2. 2012) .
Davon ist bayernweit die Arbeit einer Reihe verdienstvoller Einrichtungen betroffen, zum Beispiel
der Deutschen Jugend in Europa,
des Sudetendeutschen Rates,
des Bunds der Vertriebenen,
des Egerlandmuseums in Marktredwitz,
des Bukowina-Instituts in Augsburg,
des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen,
des Gerhard-Möbus-Instituts für Schlesienforschung in Würzburg,
des Kunstforums Ostdeutsche Galerie in Regensburg,
der Sudetendeutschen Akademie der Wissenschaften und Künste in München.
SPD-Vertriebenensprecherin Christa Naaß, die für ihr politisches Engagement erst jüngst vom Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Landrat Christian Knauer, hoch gelobt worden war, bedauert die Ablehnung seitens CSU und FDP: „Trotz massiver Steuermehreinnahmen haben CSU und FDP keine 219.000 ? dringend benötigter zusätzlicher Fördermittel für diese verdienstvollen Einrichtungen übrig. Gerade Bayern, das aufgrund seiner Schirmherrschaft für die Sudetendeutschen und Patenschaft für die Landsmannschaft Ostpreußen eine besondere Fürsorgepflicht hat, sollt die daraus erwachsenen Verpflichtungen ernster nehmen. Die SPD-Fraktion wird weiter darauf dringen, dass CSU und FDP in ihrer verbliebenen Regierungszeit dieser Notwendigkeit noch nachkommt.“
