Anrufe irritierter Bürgerinnen und Bürger im Abgeordnetenbüro von Annette Karl, welche die Homepage des Finanzministeriums besucht hatten, haben die Weidener SPD-Parlamentarierin auf den Plan gerufen. Eigentlich wollten die Bürger sich von der Ministeriums-Homepage die Broschüre zur Besteuerung der Alterseinkünfte herunterladen und sich über dieses Thema informieren, doch die Startseite ist dominiert von rein parteipolitischen Meldungen und Aussagen des CSU-Finanzministers speziell gegen die SPD und den Bundesfinanzminister.
Was bei den Bürgern für erhebliche Irritation sorgte, veranlasste die Weidener SPD-Parlamentarierin, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist, zu einem scharfen Protestbrief an Minister Fahrenschon. „Auch in Zeiten des Bundestagswahlkampfes sind Sie als Minister und Ihr Ministerium insgesamt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, dies gilt auch und besonders für die Homepage Ihres Ministeriums", stellt Karl fest und mahnt den CSU-Mann: „Sie sind als Finanzminister Bayerns darauf vereidigt worden, dem Wohl der gesamten bayerischen Bevölkerung zu dienen, nicht nur dem CSU- Parteibuch."
Schriftlich lässt die SPD-Politikerin den CSU-Minister deshalb wissen: „Ich erwarte, dass Sie umgehend den Inhalt Ihrer Ministeriums-Homepage ändern und die inkriminierenden Artikel entfernen." Karl vergisst nicht festzustellen, dass sie sich auf die Änderungsmeldung Fahrenschons freue und ist nun gespannt, wann diese bei ihr eingeht. Auf jeden Fall will sie darüber natürlich die interessierte Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten und dann ebenso umgehend informieren.
