SPD- Landtagsfraktion bringt erneut Antrag ein, dass die Betriebskosten für den nicht-staatlichen Digitalfunk der Freistaat übernimmt
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags appelliert die SPD-Landtagsfraktion erneut an die Staatsregierung, die Kommunen beim Digitalfunk für ihre Feuerwehren und die Rettungskräfte nicht im Stich zu lassen.
Die Landtags-SPD fordert die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Bayern der Digitalfunk für alle nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ohne zeitliche Verzögerung eingeführt wird und den Kommunen für den Digitalfunk für die Feuerwehren und die Rettungsdienste keine neuen finanziellen Belastungen entstehen.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl: "Weiter soll die Staatsregierung sicherstellen, dass die Kosten für den Betrieb des nichtstaatlichen BOS-Digitalfunks nicht in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen wird, sondern entsprechend des zwischen dem Bayerischen Gemeindetag, Bayerischen Städtetag, Bayerischen Landkreistag, dem Landesfeuerwehrverband und Ex-Innenstaatssekretär Weiß gefundenen Kompromisses vom Freistaat finanziert werden. Es kann nicht sein, dass hier die Kosten von etwa 36 Millionen Euro jetzt doch auf die Kommunen abgeladen werden."
Nachdem der ehemalige Innenstaatssekretär mit den Spitzenverbänden der Kommunen monatelang über die Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren und den Rettungsdiensten verhandelt hat, machten ihm ausgerechnet Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon in aller letzter Minute einen Strich durch die Rechnung. Für die Staatsregierung ist der jahrelang verhandelte und von allen Seiten, sogar von Innenminister Herrmann, gelobte Kompromiss über die Finanzierung der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in den Kommunen in Bayern plötzlich nicht mehr bindend. Die Verhandlungspartner hatten sich darauf verständigt, dass der Aufbau und der Betrieb des Digitalfunknetzes der Freistaat, die Anschaffung der neuen Funkgeräte die Kommunen als Sachaufwandsträger selber tragen müssten.
Karl dazu weiter: "Wenn neu verhandelt werden muss, ist die Einführung des Digitalfunks wohl zum avisierten Zeitpunkt 2012 nicht mehr möglich. Dies wäre für die Rettungskräfte, Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen katastrophal, denn sie haben in Erwartung der Einführung des Digitalfunks und der neuen digitalen Geräte nicht mehr in die Anschaffung der hoffnungslos veralteten analogen Funkgeräte investiert."
Nur in Albanien und in Bayern werde in Europa noch analog gefunkt, so Annette Karl abschließend in ihrer Presseerklärung.
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