SPD-FRAUEN in Oberfranken

Enttäuscht zeigt sich die Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin der SPD- Fraktion für den ländlichen Raum, von der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Schließung der Außensprechtage des Finanzamtes Waldsassen.

Karl hatte angefragt, wie dies mit dem Servicegedanken der Behörden und einer immer verfochtenen Stärkung des ländlichen Raumes angesichts der weiten Entfernungen zu vereinbaren sei.
In ihrer Antwort beruft sich die Staatsregierung auf die neue Einrichtung des Servicecenters im Finanzamt Waldsassen, mit der dem Sevicegedanken Genüge getan sei. Karl weist dies vehement zurück:“ Ein solches Servicecenter ist in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit- und anderenorts wie in Weiden längst vorbildlich realisiert- und löst das Problem der weiten Entfernungen für Bürger, die das persönliche Gespräch für ihre Steuererklärung brauchen, überhaupt nicht! Gerade jetzt, wo im Neuen Jahr auf einen großen Teil der Rentnerinnen und Rentner wegen der geänderten Gesetzeslage neue Erklärungen für die letzten 3 Jahre zukommen, wird der Service gerade für Ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen massiv eingeschränkt. Mit der Verlagerung der Entscheidung auf das jeweilige Finanzamt, wie mit der völlig unzureichenden Personalausstattung umgegangen wird, spielt die Staatsregierung ihr übliches Schwarzer- Peter- Spiel und lässt die Beamten vor Ort mit ihren Problemen im Regen stehen. Ich fordere, dass die Finanzämter in Bayern, die dank ihres engagierten Personals trotz massiver Unterbesetzung hervorragende Arbeit leisten, endlich personalmäßig angemessen ausgestattet werden. Das dient der Steuergerechtigkeit und den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem im ländlichen Raum. Ich werde diesbezüglich geeignete Initiativen im Landtag ergreifen und hoffe auf die Unterstützung aller MdLs vor Ort.“