SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Wirtschaftsexpertin: Anerkennung der Realität ist ein erster Schritt für Verbesserungen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, würdigt die schonungslose Schwachstellenanalyse von Heimatminister Söder über den Zustand des Breitband-Internetausbaus in Bayern:

„Herr Söder hat nicht nur etliche Verfehlungen seitens der Staatsregierung in den vergangen Jahren zugegeben, sondern auch längst überfällige Verbesserungsschritte aufgezeigt. Da es hier um einen existenziell wichtigen Punkt der Durchsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen geht, hat er bei seinen Bemühungen die volle Unterstützung der SPD. Leider ist die CSU erst nach der Landtagswahl bereit, die Realität anzuerkennen. Dadurch haben wir wertvolle zwei Jahre beim Ausbau verloren.“

Karl mahnt die Entbürokratisierung der Breitbandförderung an. „Die vage Andeutung Söders, dass das geschehen werde, reicht nicht aus. Meine Detailfragen hat das Ministerium bislang leider nicht beantwortet. Ich hoffe hier auf Nachbesserung. 19 Verfahrensschritte bis zur Genehmigung sind absurd!“

Die oberpfälzische Anbgeordnete will besonders Kommunen mit schwieriger Finanzlage besser unterstützen. „Der Breitbandausbau gehört eindeutig zur Daseinsvorsorge. Die jetzige Regelung, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt, muss geändert werden, damit auch finanziell klamme Kommunen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen können. Bislang liegen die dafür vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro nutzlos herum.“