SPD-FRAUEN in Oberfranken

Zünftig: Christian Ude beim Zuprosten. (Bild: Harald Mohr)

Die Stadtkapelle spielte den Defiliermarsch, als der Spitzenkandidat am Sonntag ins Bierzelt auf dem Weidener Volksfest kam: Das Zelt ist voll, die Besucher haben volle Masskrüge vor sich stehen. Nein, wir sind nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU, sondern der SPD. Annette Karl, Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-SPD, begrüßt im Dirndl die Gäste, und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß stellt fest, dass Bayern keine Erfindung der CSU ist: „Wir sind die Partei, die den Freistaat Bayern eingeführt hat“ (nämlich im Jahr 1946 unter dem ersten Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD), Anm. d. Red.).

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zieht die Jacke aus, obwohl es gar nicht warm ist im Bierzelt, und krempelt die Hemdsärmel hoch wie weiland Franz-Joseph Strauß. Und, kaum zu glauben, er hat auch noch die gleiche Dampfhammer-Bierzeltrhetorik drauf wie der Ober-Bayer von einst. Es ist ein Kampf der Verzweiflung: Die Umfragewerte von Infratest-Dimap vom Juli liegen für die SPD bei 18 Prozent. Nur eine Koalition von SPD, Grünen und den Freien Wählern hätte überhaupt eine Chance (zusammen 41 Prozent). Und tatsächlich kokettiert Ude schon beim ersten Satz mit den Freien Wählern („Da gibt’s viele vernünftige Leute.“), als er die frisch sanierte und jetzt leerstehende Schule in Aufhausen in Niederbayern (mit einem FW-Bürgermeister) der „ideologischen Schulpolitik der CSU“ zuschreibt.

Darunter versteht er: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“, also eine frühe Differenzierung nach Schularten. Den Begriff „Gesamtschule“ vermeidend fordert Ude „Gemeinschaftsschulen“, in denen die Schüler auf dem Land lange zusammen bleiben könnten. Ebenso werde die SPD Ganztagsschulen einführen. Das achtjährige Gymnasium G 8 sei „ein noch nie dagewesener Murks“ und entstamme einem „Tempowahn in der Bildung“. Die SPD würde ein Wahlrecht zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium einführen.

Die Tatsache, dass der in Schwabing aufgewachsene und seitdem in München lebende Christian Ude seit 20 Jahren der Münchner Oberbürgermeister ist, werde ihm im Wahlkampf als Nachteil ausgelegt, stellt er fest. Als Bayerischer Ministerpräsident werde er aber natürlich die Interessen aller Bayern vertreten. Im Übrigen bringe es sowieso nichts, weitere Arbeitsplätze nach München zu bringen, denn da gebe es eh schon genug. „Mehr Zuzug bringt es nicht.“ Dadurch würden nur die Mietpreise noch weiter stiegen, „weil die CSU sich weigert, die Mietbremse reinzuhauen“.

Als Christian Ude zum Thema Wirtschaft kommt, hat er sich endgültig warm geredet, zeigt sozialdemokratisches Profil und harte Kante alter Schule. Die Wirtschaft sei „vollkommen aus dem Ruder gelaufen“, man müsse die „entfesselten Märkte in den Griff bekommen“. Immer mehr Menschen „können nicht mehr von ihrer Arbeit leben“. Die SPD fordere daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Umstellung auf Werkverträge, die zum Beispiel bei Audi in Ingolstadt zurzeit vor sich gehe, sei „ein dramatischer Vorgang“.

Und die „sogenannte Finanzindustrie produziert nichts außer Papier, das ist eine Industrie, die nur Wetten abschließt“. Und Ude zitiert Altkanzler Helmut Schmidt: „Das ist ein Raubtier-Kapitalismus, den wir endlich bändigen müssen.“ Und zwar so: „Wir brauchen eine Finanz-Transaktionssteuer.“ Außerdem müsse das spekulative Geschäft der Banken „von deren allgemeiner Geschäftstätigkeit getrennt“ werden. Um das durchzusetzen, sei „die einzige Konstellation“, die mit den Grünen. Somit war die geplante Koalition gewissermaßen offiziell, wenn auch nur scheibchenweise, bekannt gegeben.

Die SPD setzt jetzt voll auf die Aktivierung der rund 40 Prozent Wahlberechtigten, die bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren daheim geblieben sind. Der klassische CSU-Wähler wähle eh „aus folkloristischer Gewohnheit“, fürchtet Ude. Und das andere Problem: „Die CSU schreibt ihr Regierungsprogramm, wie ihre Prominenten ihre Doktorarbeit geschrieben haben.“ Nämlich ab, und zwar von der SPD. Am Ende singt man stehend die Bayernhymne. Franz-Joseph-Strauß hätte es nicht besser machen können.

(Quelle: OWZ vom 13. August 2013; Harald Mohr)