Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wirft der Bayrischen Staatsregierung wegen der Überbelegung der AEO Vertragsbruch vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke will, dass die Stadt, wenn keine vertragsgemäßen Zustände von der Staatsregierung erfolgen, den Klageweg beschreitet.
Die derzeitige Belegung mit über 2.300 Asylsuchenden stellt einen klaren Vertragsbruch des Freistaates dar, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke in der letzten Fraktionssitzung. Die Bayrische Staatsregierung hatte sich in einer Vereinbarung vom August 2015 gegenüber der Stadt verpflichtet, dass die Aufnahmekapazität der ANKER-Einrichtung auf dem Konversionsgelände auf maximal 1.500 Asylbewerberinnen- und Bewerber begrenzt wird.
Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wird bei der bevorstehenden Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Dies gab er heute in einem Mediengespräch offiziell bekannt.
„Mit der kommenden Wahl werde ich fast 67 Jahre alt sein. Ich denke, es ist dann an der Zeit einen Generationenwechsel herbeizuführen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nicht zuletzt verhehle ich nicht, dass die Art und Weise wie mittlerweile von vielen parteiübergreifend Politik im Landtag gemacht wird, nicht die meine ist,“ erklärte Adelt. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Mit einem Aufreger pro Woche werde ich zwar bekannter, verändere aber vor Ort nichts. Und gerade deshalb bin ich ja nach München. Um etwas zu verändern!“
Seiner Meinung nach sei ihm das durchaus gelungen – wenn auch „über Bande“, resümierte der Abgeordnete. Viele gute Initiativen der Oppositionsarbeit seien von den regierenden Parteien in Bayern zunächst abgelehnt worden, um dann wenig später als eigene Anträge eingebracht und verabschiedet zu werden.
Es geht für die Bayern AGS eine erfolgreiche Bundeskonferenz zu Ende. Die bayerischen Kandidatinnen Anna Stvrtecky (Würzburg) und Renate Kürzdörfer (München) wurden mit einem sehr guten Ergebnis wieder in den Bundesvorstand gewählt. Der Ehrenvorsitzende der AGSNRW Andre Brümmer und Henry Freisinger (Bamberg) aus dem Tagungspräsidium wurden von den beiden Damen in die Mitte genommen.
Mitglieder des neuen AGS Bundesvorstands
v.li.n.r.: Anna Stvrtecky, Kai-Olaf v.Wolff, Dieter Falk, Renate Kürzdörfer, Ralph Weinbrecht,
Angelika Syring, Thorsten Heinze
Die AGS hat auf ihrer Bundeskonferenz am 19.Juni 2021 einen neuen Vorstand gewählt, deren alter und neuer Bundesvorsitzender ist Ralph Weinbrecht.
Olaf Scholz u.v.a. sendeten Video Grußbotschaften. Saskia Esken besuchte persönlich die Konferenz.
Zahlreiche Anträge wurden beraten und abgestimmt.
Berlin, 19.06.2021
Mehrfach musste sie wegen Corona verschoben werden, aber jetzt war es soweit: 100 Delegierte aus ganz Deutschland waren eingeladen, an der AGS- Bundeskonferenz 2021 online teilzunehmen. Der Vorstand und das Präsidium waren persönlich im Willy-Brandt-Haus anwesend, unter Beachtung weitreichender Hygieneregeln.
Zu den Regularien gehört die Wahl des Tagungspräsidiums:
Sprecherin der Antragskommission war Renate Kürzdörfer (LV BY).
Grußbotschaften sendeten Olaf Scholz, Rolf Mützenich, Holger Schwannecke (ZDH), Peter Pellegrini (Vorsitzender der slowakischen Partei - Hlas sociálnych demokratov- z), VertreterInnen der SE4DS (Europäische AGS- Partner), ASF, AfA u.v.a..
Es folgte der Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes, aufgeteilt nach Themen und auf die verantwortlichen Vorstandsmitglieder.
Nach der Aussprache folgten die Wahlen, Ergebnisse wie folgt:
Vorsitzender:
Ralph Weinbrecht (LV BW)
3 StellvertreterInnen:
8 BeisitzerInnen:
(Nennung in Reihenfolge der Wahlergebnisse)
Diese Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden, das Ergebnis liegt am 06.07.2021 vor.
Nach den Wahlen stand die Beratung von zahlreichen Anträgen (u.a.: Leitantrag, Initiativanträge) auf dem Programm. Eine lebhafte Debatte ging den Beschlüsse voran.
Ralph Weinbrecht verabschiedete die Mitglieder des BV, die nicht mehr zur Wahl standen und beendete die Konferenz nach einem Schlusswort.
„Mit ihrer Entscheidung wird von der UEFA die Chance vertan, ein Symbol der Akzeptanz und Selbstbestimmung von verschiedenen Formen sexueller Orientierung, das auch und gerade im Fußball überfällig ist, zu setzen “, so kommentiert die AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl die Entscheidung der UEFA, womit die Allianz-Arena morgen nicht in Regenbogenfarben erleuchten wird.
Letzteres war eine Initiative des Münchner Stadtrats, die laut Medienberichten unter anderem von Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt wurde.
„Es ist wichtig, am Christopher Street Day (CSD) und während der Pride Week sichtbare Zeichen der Weltoffenheit zu setzen – aber eben nicht nur dann“, kommentieren Schley und Wolfshörndl den UEFA-Vorschlag, statt während des morgigen Länderspiels gegen Ungarn die Arena lieber am CSD, der am 28. Juni stattfindet, in Regenbogenfarben zu beleuchten.
Die AWO in Bayern zählt ca. 60.000 Mitglieder und beschäftigt über 33.000 hauptamtliche Mitarbeiter*innen. Darüber hinaus engagieren sich mehr als 13.500 Menschen ehrenamtlich in verschiedenen sozialen Bereichen. In über 1.900 Einrichtungen und Diensten ist die AWO landesweit gesellschaftlich aktiv und auf allen Gebieten der Sozialen Arbeit, der Erziehung, der Bildung und des Gesundheitswesens tätig.
