Bundesminister Dobrindt hat am 31.07.2015 ein Sonderprogramm über 50 Millionen Euro angekündigt, um Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Fahrgästen barrierefrei ausbauen zu können.
Um weitere Details zu diesem Programm zu erfahren, wurden an die Staatsregierung folgende Fragen gestellt:
Rund 150 Kinder und Eltern feierten ein tolles Fest am Fuße der Basaltwand. Ausrichter war die SPD Parkstein. Die Attraktionen reichten von der Hüpfburg bis zum Bierkästenstapeln. Den Rekord mit 23 Bierkästen stellte René Honuschka auf, gefolgt von Georg Weber mit 20 Kästen. Bei der Verpflegung war Pizza der Renner. Die älteren Besucher freuten sich vor allem über Fanny Witts Fischsemmeln. Jedes Kind, das mit seiner Laufkarte die Stationen absolviert hatte, nahm an einer Verlosung teil.
Den Hauptpreis, ein IPad, gewann Jonas Funk. Das Modellauto als zweiten Preis bekam Linda Schell. Stella Adam ergatterte einen Lederball. Fleißig füllten Kinder und Eltern auch die Rückantwortkarten für den Ballonflugwettbewerb aus. Dessen Startschuss gab Landtagsabgeordnete Annette Karl als Schirmherrin. Die drei Kinder, deren Ballons am weitesten fliegen, erhalten bei der Nikolausfeier im Dezember Preise.
Landtagsabgeordnete Annette Karl informiert Pleysteiner über Pläne der Bayern-SPD
Die Bayern-SPD möchte Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich zusätzliche Mittel zukommen zulassen, um gestalterische Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Einrichtungen oder auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen finanziell bewältigen zu können. Der Vorschlag sieht vor, die Investitionspauschale für die Kommunen im nächsten Haushalt um 25 Prozent zu erhöhen.
„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.
Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.
