Das Bundesarbeitsministerium hat eine Verordnung erlassen, mit der der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtert werden soll. In 133 von bundesweit insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Wie Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme informiert, ändert sich für Oberfranken jedoch vorerst nichts. „Durch die Beteiligung der Länder soll sichergestellt werden, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen Berücksichtigung findet“, informiert Kramme.
SPD-Netzexpertin Karl: Alle Nutzer müssen einen gleichberechtigten Zugang zum Internet haben - keine Überholspur für finanzstarke Kunden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kritisiert, die heute (03. August) von der Bundesregierung verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Anbietern erlaubt ist, schnellere Leitungen im Internet zu instalieren und sich deren Nutzung von den Kunden teuer bezahlen zu lassen, solange sie nur darüber informieren. "Durch diese Regelung wird die Netzneutralität ad absurdum geführt", erklärt Karl. "Die Auskunftspflicht gegenüber den Kunden ist doch kein Kriterium, welches die Gleichheit und die Gerechtigkeit bezüglich des Zugangs zu schnellen Verbindungen wiederherstellt! Die Netzneutralität muss in jedem Fall erhalten bleiben, es darf keine Überholspur für finanzstarke Kunden geben. Lediglich Rettungsdienste sollten hier bevorzugt werden. Für alle anderen gilt: Gleichheit für alle!"
In dem neuen Gesetz müsse klar geregelt sein, dass kein kommerzielles Unternehmen für seine Inhalte Vorfahrt bekommt, wenn es dafür extra an die Netzbetreiber zahlt, unterstreicht Karl. "Ich appelliere an die Bundesregierung hier nachzubessern. Alle Menschen müssen das gleiche schnelle Internet zur Verfügung haben. Eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft muss in jedem Fall verhindert werden!"
Einigkeit herrscht bei den nordoberpfälzer Landtagsabgeordneten. Der Vorstoß von Landrat Andreas Meier (Neustadt/WN,) gemeinsam mit seinem Tirschenreuther Kollegen, Wolfgang Lippert und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, das neue Ausbildungszentrum für Katastrophen- und Terrorabwehr in die Nordoberpfalz zu holen, sei „absolut richtig“. Auch die Landtagsabgeordneten Petra Dettenhöfer, Annette Karl und Tobias Reiß sprechen sich gemeinsam mit den Bezirksräten Lothar Höher und Toni Dutz für den Standort Neuhaus aus. „Die gemeinsame Atemschutzstrecke ist ein gutes Beispiel regionaler Zusammenarbeit. Diese wird auch beim künftigen Ausbildungszentrum des Bayerischen Roten Kreuzes funktionieren und die kommunale Allianz verstärken.“ Mit einem gemeinsamen Brief an Innenminister Joachim Herrmann und die BRK-Spitze bekräftigen die Abgeordneten ihre Forderung. Die bestehende Atemschutzstrecke, die gute Infrastruktur und das sehr gut aufgestellte Rote Kreuz in der Region sind gute Argumente.
"Die Leistung der etwa 500 Bubenreuther, in den Jahren ab 1949 mehr als 2.000 Musikinstrumentenbauer aus Schönbach und Graslitz aus dem Sudetenland eine neue Heimat zu geben, ist ein positives Beispiel für gelungene Integration", sind sich Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und Steffen Hörtler, Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft einig. Damit begann der Aufstieg einer kleinen Landgemeinde bei Erlangen zur neuen Metropole des europäischen Musikinstrumentenbaus.
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Geld zur Beseitigung von Funklöchern reicht nicht aus - Förderprogramm kommt viel zu spät
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den heute (01. August) vorgestellten Wachstumsplan von Ministerin Aigner als unzureichend kritisiert, um die Probleme auf dem Land in den Griff zu bekommen. "Fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm sind ein Witz. Es ist mindestens das Doppelte notwendig, um substantielle Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die Ministerin geht das Problem viel zu zaghaft und vor allem viel zu spät an. Anscheinend hat sie noch nicht begriffen, wie wichtig eine lückenlose Netzabdeckung gerade für die mittelständigen Unternehmen auf dem Land ist." Das habe auch die Expertenanhörung vor rund vier Wochen in der Enquete-Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" eindrucksvoll gezeigt.
