Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Fertigstellung von geplanten Windrädern wird weiterhin durch CSU und Freie Wähler torpediert - Anlagenbetreiber brauchen Sicherheit
Angesichts des abgelehnten SPD-Änderungsantrags zur Fertigstellung von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10-H-Regel geplant waren, zeigt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl schwer enttäuscht. Die Abgeordnete kritisiert die Entscheidung im heutigen (18.06.) Wirtschaftsausschuss scharf: "Der jetzige Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern ist ungenügend. Es geht nur noch um Anlagen, die bereits fertig gebaut sind. Das springt viel zu kurz und lässt all die Anlagenbetreiber im Stich, die sich natürlich auf die Zusagen der Staatsregierung verlassen haben. Der Ausbau von Windkraftenergie in Bayern wird durch die Regierungsfraktionen mit Anlauf an die Wand gefahren."
Überraschenderweise wurden in einigen Schulneubauten keine Waschbecken eingebaut – Abgeordnete Annette Karl wollte deshalb von der Staatsregierung wissen, ob man nun mit Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wieder in allen Schulneubauten den Einbau von Handwaschbecken in jedem Klassenzimmer als notwendig ansieht und die Förderrichtlinien so anpasst.
Denn betont wurde zum Schutz gegen das Corona-Virus, dass regelmäßiges Händewaschen eine sehr wirksame Maßnahme sei. Für Karl ist deshalb besonders verwunderlich, dass das Kultusministerium nun schreibt: [Es]„ besteht kein Bedarf am Einbau von Waschbecken in Klassenzimmern aus Gründen des Infektionsschutzes sowie in den Fällen, in welchen an Stelle von Kreidetafeln Whiteboards benutzt werden und so die Notwendigkeit der Reinigung von Tafelschwämmen entfällt.“
Dies ist schlicht nicht zu verstehen. Annette Karl fordert deshalb die Staatsregierung dringend dazu auf, dass man auch weiterhin Handwaschbecken in jedem Klassenzimmer als Mindestausstattung bei der Förderung von Schulneubauten und –sanierungen ansieht – ein Schulgebäude wird mehrere Jahrzehnte genutzt und niemand kann vorhersehen, welche Ausstattung in Schulen in ein paar Jahren erforderlich ist.
Karl: „Der Verzicht auf den Einbau von Waschbecken spart vielleicht ein paar tausend Euro heute ein, vernachlässigt dabei aber einfachste Hygeniemaßnahmen und sorgt in der Zukunft bei einer notwendigen Nachrüstung für erhebliche Mehrkosten. Es gibt für Schülerinnen und Schüler ja sonst nur die Möglichkeit des Händewaschens in den Toilettenräumen, die wegen der Corona-Bestimmungen aber immer nur von einer Person betreten werden dürfen.“
Ärgerlich war besonders, dass das Kultusministerium ein Vierteljahr für die Beantwortung der Anfrage benötigt hat und erst auf mehrmalige Nachfrage mitgeteilt hat, dass Waschbecken nicht dem Infektionsschutz dienen.
Am Freitag, den 29. 05.20 freute sich Oberbürgermeister Jens Meyer über angenehmen Besuch in seinem Amtszimmer. Seine langjährige Wegbegleiterin in der Unterstützung der Sozialdemokratie, die Abgeordnete des bayerischen Landtages, Annette Karl kam zum neuen Rathauschef, um ihm zum Amtsantritt die besten Wünsche zu überbringen und um ihm ihre Solidarität und Unterstützung in der, von der Coronakrise arg getroffenen Stadt anzubieten.
„Bund und Länder seien gefordert, um die enormen finanziellen Einbußen in Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe abzufedern. Die Kommunen brauchen aber auch Unterstützung, um die Gewerbesteuereinbrüche zu schultern“, so Annette Karl. Nach wie vor müssen die Schulen saniert und zeitgerecht ausgerüstet werden. Das Homeschooling hat gezeigt, dass umfassende Investitionen getätigt werden müssen, um den Bildungsstandard den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
„Mein politisches Glaubensbekenntnis lautet Bildung, Bildung und nochmals Bildung“, so Oberbürgermeister Jens Meyer. Neben der Bildungsinfrastruktur müssen aber auch die Gesundheitsversorgung und der Erhalt der Straßen im Blick bleiben. Der Freistaat müsse nicht nur Gelder vorziehen, sondern zusätzliche Zuschüsse gewähren“, so Annette Karl. OB Jens Meyer dankte Annette Karl für ihren Einsatz. Gerade als Stabilisierungskommune sei es wichtig, Mittel vom Freistaat zu bekommen.
Abschließend war man sich einig, dass regelmäßige Treffen, auch mit anderen demokratischen Parteien stattfinden sollen.
In den letzten Tagen haben sich zahlreiche betroffene Künstler wegen des Hilfsprogramms an mich gewandt. Nachdem es nach der Ankündigung eines Programms bis zur Umsetzung eines Antragsformulares auf der Webseite des Ministeriums schon lange gedauert hat, gab es sofort wieder Unklarheiten.
Vielen Dank für die vielen Rückmeldungen von Betroffenen, die auf die Lücken im Programm hingewiesen haben – so konnten die Änderungen erreicht werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter buergerbuero@annettekarl.de weiter zur Verfügung
Ihre Annette Karl
Positive Nachrichten kann Karl den Landkreisen und Kommunenin der nördlichen Oberpfalz heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie erhalten 2020 fast 11 Millionen Euro Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.
