In Rahmen einer Diskussionsrunde beim vbw wurden die Ergebnisse der Studie der Prognos AG zu Entwicklung der Wirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2040. Dabei wird die Wirtschaft im Schnitt um 1,5 Prozent pro Jahr wachsen. Dieser Schnitt liegt damit um 0,2 Punkte über dem bundesweiten Wirtschaftswachstum.
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Unter Leitung der Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und Haundorfer SPD-Politikerin Christa Naaß tagte das Präsidium des Sudetendeutschen Rates erstmals in der Bundeshauptstadt Berlin. Einer der Hauptpunkte war die Vorbereitung der „Marienbader Gespräche“ vom 10. – 12. Oktober, die erstmals von Christa Naaß geleitet werden. Unter dem Titel „Die gemeinsame Geschichte – trennt oder verbindet sie?“, hat die SPD-Politikerin interessante Gesprächspartner zu Gast wie z.B. den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk, MdB und den Vizewissenschaftsminister Arnošt Marks. Der Autor Ralf Pasch wird sein Buch „Die Erben der Vertreibung“ mit verschiedenen Interviewpartnern vorstellen, der Journalist Tomáš Lindner wird Bilanz ziehen über „25 Jahre samtene Revolution“ und Jakub Štědroň, der Direktor des Prager Hauses nationaler Minderheiten wird neben weiteren Referenten das Thema beleuchten.
In Berlin führten die Vertreter der Sudetendeutschen außerdem wichtige Informationsgespräche im Auswärtigen Amt. Das Präsidium des Sudetendeutschen Rates, der aus je 15 Repräsentanten der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie der im Bundestag vertretenen Fraktionen besteht, vereinbarte, in Zukunft häufiger mit den politisch Verantwortlichen in Berlin zusammenzutreffen.
Das Foto entstand im Foyer des Außenministeriums und zeigt von links nach rechts Albrecht Schläger, MdL a.D. und Ko-Vorsitzender der Seliger-Gemeinde, Generalsekretärin Christa Naaß,MdL a.D. und Stellvertreterin des mittelfränkischen Bezirkstagspräsidenten, Volksgruppensprecher Bernd Posselt, MdEP a.D., Reinfried Vogler, Vorsitzender des Finanzausschusses sowie Steffen Hörtler, Landesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, rügt mit scharfen Worten die heutigen Verlautbarungen des Kabinetts zur Asylsozialberatung: „Seehofer bricht das Versprechen, das er auf dem Asylgipfel in der letzten Woche gegeben hat. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Sozialberatung. Von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen ist keine Rede mehr. Diese staatliche Aufgabe wird weiter als freiwillige Leistung der Wohlfahrtsverbände bezeichnet. Eine zugesagte Erleichterung für die erheblichen finanziellen Mittel, die die Wohlfahrtsverbände anstelle des Staates aus eigener Kraft erbringen müssen, wird verweigert. Nach den schönen Worten des Gipfels bleibt heute festzuhalten: Die Staatsregierung bricht auch dieses Versprechen!“
Mehr Windenergie statt Rückkehr zum Atomstrom – Unter diesem Motto haben SPD-Kommunalpolitiker zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten am Wochenende zahlreiche regionale Windfeste veranstaltet. Dabei wurde von der Oberpfalz bis nach Schwaben vor allem Eines deutlich: Bayern braucht die Windkraft, damit der Atomausstieg und die Energiewende gelingt.
In Weiden informierten sich Bürgerinnen und Bürger am SPD-Infostand mit MdL Annette Karl über den Stillstand und das Versagen der CSU-geführten Staatsregierung beim Thema Windenergie.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Doppelproblematik von unbesetzten Lehrstellen und arbeitslosen Jugendlichen sollte mit allen Beteiligten angegangen werden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die von der CSU großspurig aufgesetzte Ausbildungs-Allianz als reine Schaufensteraktion ohne Mehrwert: "In Zeiten drohenden Fachkräftemangels muss eine Allianz her, die ihren Namen wert ist - gemeinsam mit Arbeitnehmernvertretern, nicht im Alleingang von CSU und Arbeitergebern, wie es bisher der Fall ist!"
Nur alle betroffenen Gruppierungen gemeinsam könnten, so Karl, echte Lösungsstrategien entwickeln, damit nicht auf der einen Seite Lehrstellen leer blieben und auf der anderen Seite Schulabgänger nicht vermittelt werden könnten. "Politik hat hier eine klare Moderations- und Gestaltungsaufgabe. Als allerersten Schritt muss die Regierung hier die Gewerkschaften mit an den Tisch holen."
