Annette Karl: Es braucht endlich koordinierte Anstrengungen auf allen Ebenen!
Die Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Städte und Gemeinden, die Versorgungslücken haben, können nicht mehr länger warten. Die größten Funklöcher gibt es entlang der Autobahnen und der Bahntrassen. Es ist sehr ärgerlich, wenn man mit dem Zug oder im Auto unterwegs ist und von Funkloch zu Funkloch fährt. Auch unterwegs wird gearbeitet.
Die bayerische Staatsregierung hat die lückenhafte Mobilfunkversorgung im Freistaat zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Noch 2016 hat die CSUFraktion einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Förderprogramm zur besseren Mobilfunkversorgung abgelehnt, Begründung: Braucht es nicht.
Jetzt im Wahljahr wird Aktivität suggeriert und wie üblich ein Plan mit mehreren Punkten aufgestellt, von denen die Hälfte selbstverständlich sind, wie die Ankündigung, mit der Telekom über eine bessere Versorgung reden zu wollen, und die zur anderen Hälfte viel zu spät kommen, wie das jetzt in Aussicht gestellte Förderprogramm. Anscheinend geht aber die Staatsregierung selbst davon aus, dass das Programm heuer gar nichtmehr Realität wird, da sieGelder dafür erst ab 2019 im Haushalt einstellt.
Statt dieses stümperhaften Versuchs das Thema abzuräumen, braucht es eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen: Auf der EU-Ebene müssen Länderprogramme schneller und unbürokratischer genehmigt werden. Der Bund darf die nächsten Mobilfunkfrequenzen nicht mehr meistbietend versteigern, um das Staatssäckel zu füllen, sondern muss für diese Lizenzen vergebenmit genauenAusbauvorgaben gerade entlang von Verkehrswegen und im Grenzbereich. Bayern darf mit seinem neuen Förderprogramm nicht die Verantwortung wieder allein auf die Kommunen abwälzen, sondern muss selber eine Prioritätenliste für den Ausbau aufstellen und dann zügig abarbeiten. Die Kommunen sollten noch mehr für die Akzeptanz von Mobilfunkmasten werben, ohne die nun mal mobiles Telefonieren nicht möglich ist.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin bieten eine gute Möglichkeit, in diesem wichtigen Politikfeld endlich wesentliche Fortschritte zu machen, es ist höchste Zeit!
aus der Bayerischen Staatszeitung vom 19.01.2018 - Standpunkte der Fraktionen Seite 5
