Stadtrat Rehau | Christsoziale setzen das d’Hondtsche Verfahren für die Verteilung der Senatssitze durch – und weisen SPD und FUWR damit in die Schranken. Der zweite Bürgermeister heißt erneut Werner
SPD büßt in den Senaten Sitze ein
Von Susanne Glas
Rehau – Mit einem Überraschungs-Coup, wie es Hagen Rothemund als Fraktionschef der SPD bezeichnete, begann gestern Nachmittag die konstituierende Sitzung des Rehauer Stadtrates. „Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen“ hatte Jürgen Icks als Sprecher der CSU-Fraktion, beantragt, die Senatssitze künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer, sondern nach d’Hondt zu verteilen.
Um es vorweg zu nehmen: Mit ihrer absoluten Mehrheit von 15 Sitzen war es für die CSU trotz der zehn Gegenstimmen von SPD und FUWR (jeweils fünf Sitze) zwar ein Kinderspiel, den Antrag durchzuboxen. Der Unmut, den dieser Antrag nach sich zog, spiegelte sich jedoch deutlich im Ergebnis der Wahl für den zweiten Bürgermeister wider. Werner Bucher (CSU) wurde mit 16 Stimmen zwar wie erwartet erneut in dieses Amt gewählt. Mit acht ungültigen Stimmzetteln und einer Stimme für Hagen Rothemund setzten die SPD- und FUWR-Stadträte jedoch ein Zeichen, wie es deutlicher nicht hätte sein können.
Dass Bucher die Wahl annahm, weiterhin engagierte Arbeit leisten wolle und all jenen, die ihn nicht gewählt haben, nicht böse sei, verhinderte nicht, dass die Diskussion um den eingangs gestellten – und zu diesem Zeitpunkt längst beschlossenen – Antrag der CSU auf Änderung der Geschäftsordnung auf Sitzverteilung nach d’Hondt erneut hochkochte.
In der Begründung hatte Icks daran erinnert, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren in Rehau einst eingeführt worden sei, um der damaligen Wählergemeinschaft Rehau (WGR) als kleiner Gruppe entgegenzukommen. Da SPD und FUWR heute mit jeweils fünf Mandaten gleich stark im Gremium vertreten sind, gebe es keinen Anlass mehr, kleine Gruppen mit Hilfe dieses Prinzips zu stärken. Außerdem, so Icks, würden auf diese Weise zwei von sieben Senatssitzen an die SPD gehen – und damit einer mehr als an die FUWR. „Das ist ungerecht der FUWR gegenüber, die im Stadtrat ja genauso viele Sitze hat wie die SPD“, sagte Icks.
Keine kleinen Gruppen mehr
Seine Fraktion, die CSU, hätte nach Hare-Niemeyer vier Stadträte pro Senat entsandt, darf künftig aber sogar fünf Senatsmitglieder stellen. Die SPD und FUWR sind ab sofort nur noch mit jeweils einem Senatsmitglied vertreten.
Eine Argumentation, die Werner Kolk als Fraktionschef der FUWR so nicht gelten lassen wollte: „Wir haben uns über diese Sitzverteilung in den Senaten nicht beschwert. Hare-Niemeyer ist das vernünftigere Zählverfahren – und wir finden uns damit ab!“
„Nach d’Hondt ist ihr Machtanspruch in den Senaten überproportional zum Wahlergebnis“, sagte Rothemund an Icks gerichtet. Und auch Fraktionskollege Ulrich Scharfenberg wollte sich nicht mit – der inzwischen beschlossenen – Änderung abfinden. Er rechnete den CSU-Kollegen vor, dass sie mit fünf Sitzen 71 Prozent eines jeden Senates stellten, und Dr. Dieter Beer (FUWR) fragte dazu: „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ Es sei äußerst schade, „dass uns die CSU gleich in der ersten Sitzung eine Lektion erteilt“. Das sei „Ellbogen-Politik“, die jegliche Hoffnung, das Klima im Stadtrat könne sich erwärmen, zunichte mache.
Ausgebauter Machtanspruch?
„Das Klima wird so warm wie’s heute hier im Raum ist“, versicherte daraufhin Dr. Dorothee Strunz (CSU) und versicherte, dass man die Entscheidung im Vorfeld sorgfältig diskutiert habe und dass die Abstimmung über den Antrag schließlich demokratisch über die Bühne gegangen sei. Den Vorwurf aus den Reihen von SPD und FUWR, die CSU wolle damit ihren Machtanspruch ausbauen, wollten weder sie noch Jürgen Icks stehen lassen. Letzterer verzichtete gen Ende der Debatte gar aufs Wort, „weil sich die Diskussion im Kreise dreht“.
Eigentlich hätte der Stadtrat gestern bereits die Besetzung der einzelnen Senate beschließen sollen. Dazu kam es auf Antrag von Rothemund jedoch nicht. Zumindest dabei war sich das Gremium bei seiner konstituierenden Sitzung einig und so wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.
