SPD-FRAUEN in Oberfranken

Die SPD- Landtagsabgeordnete und stellv. SPD- Landesvorsitzende Annette Karl zollt dem scheidenden Staatssekretär Dr. Bernd Weiß Respekt: „Endlich muckt ein CSU-Mann mit Rückgrat gegen den selbstherrlichen Führungsstil des wankelmütigen Ministerpräsident Seehofer auf.“ Schon mit dem unberechtigten Rüffel wegen einer dienstlich veranlassten Abwesenheit von Dr. Weiß bei einer Kabinettssitzung habe Seehofer „einen Politikstil an den Tag gelegt, der völlig unakzeptabel ist“. Nun habe Seehofer mit seinem völlig überraschenden Kurswechsel bei der Finanzierung des Digitalfunks seinen Staatssekretär völlig im Regen stehen lassen.

Der Rücktritt von Weiß, so Karl, sei außerdem ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit langer Zeit für die Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte einsetzen. „Seehofer verrät nicht nur Staatssekretär Weiß, sondern auch die Kommunen, Feuerwehren und Rettungskräfte auch in unserer Region.“ Dass sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen gesund sparen will, ist nichts Neues, dass Seehofer aber so weit geht, hätte ich nicht gedacht. Das ist beschämend." Politisches Ziel war und bleibt, dass der Digitalfunk zügig eingeführt wird und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.